In der Dresdner Schullandschaft sorgt aktuell eine ungewöhnliche Aktion für politischen Zank und rechtliche Fragen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat wollte zum Schuljahresbeginn mit eigenen Plakaten Autofahrer zur Vorsicht vor Kindern mahnen. Die Stadtverwaltung lehnte den Antrag jedoch entschieden ab. Jetzt sind die Plakate mit dem AfD-Logo dennoch im Stadtbild aufgetaucht – ein klarer Verstoß gegen geltende Regeln, der die Verwaltung zum Handeln zwingt.
Die Sachlage ist eindeutig: Im August beantragte die AfD-Stadtratsfraktion, 200 sogenannte „Kinder-Achtung“-Plakate mit ihrem Parteilogo an städtischen Laternenmasten aufhängen zu dürfen. Die Begründung: Man wolle einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Die zuständige Abteilung für Verkehrsmanagement erteilte eine klare Absage. Solche Warnhinweise seien Aufgabe der offiziellen Verkehrsbehörden, nicht einzelner politischer Parteien, hieß es. Die Nutzung des öffentlichen Raumes für parteipolitische Werbung unter dem Deckmantel der Fürsorge sei nicht zulässig.
Trotz dieser Ablehnung tauchten in den vergangenen Tagen an mehreren Laternenmasten in verschiedenen Stadtteilen, darunter in der Südvorstadt und in Striesen, genau diese Plakate auf. Sie zeigen die bekannte, rote Dreiecksform eines Verkehrsschildes mit spielenden Kindern und tragen unübersehbar das AfD-Logo. Für die Stadtverwaltung ist dies ein klarer Fall von wildem Plakatieren, das sofort geahndet werden muss. Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind bereits damit beauftragt, die Plakate zu entfernen. Die Kosten für diese Entfernung werden der AfD in Rechnung gestellt – eine übliche Praxis bei solchen Verstößen.
Der rechtliche Rahmen in Dresden verbietet diese Form der eigenmächtigen Aktion. Das Sächsische Straßengesetz und die örtliche Satzung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung regeln genau, wer wann und wo Plakate anbringen darf. Für Laternenmasten gelten strenge Vorschriften. Politische Parteien können im Rahmen von Wahlkampfzeiten genehmigte Flächen nutzen, müssen dies aber beantragen und Gebühren zahlen. Eine dauerhafte oder thematische Bespielung außerhalb dieser Zeiten ist nicht vorgesehen. „Der öffentliche Raum ist kein Selbstbedienungsladen für politische Botschaften“, erklärt ein Sprecher der Stadtverwaltung. „Die Verkehrssicherheit unserer Kinder ist uns allen ein ernstes Anliegen. Sie wird aber durch professionelle Kampagnen der Polizei und der Verkehrswacht vermittelt, nicht durch parteipolitische Symbolaktionen.“
Die Reaktionen in der Stadt sind gespalten. Viele Bürger, die wir in betroffenen Vierteln sprachen, zeigen sich vor allem genervt. „Das ist doch nur wieder provozieren um des Provozierens willen“, meint eine Mutter aus Striesen. „Entweder man hält sich an die Regeln oder man lässt es. So bringt man doch niemandem Respekt bei.“ Andere sehen in der Aktion einen geschickten PR-Coup der AfD, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich gleichzeitig als fürsorgliche Kraft darzustellen. Sozialarbeiter und Pädagogen, mit denen wir sprachen, sind besorgt über die Instrumentalisierung von Kindersicherheit für politische Zwecke. „Verkehrserziehung lebt von Glaubwürdigkeit und Überparteilichkeit“, sagt ein Lehrer einer Grundschule in der Johannstadt. „Wenn jetzt jedes politische Lager anfängt, eigene Warnschilder zu designen, verwirrt das am Ende nur und untergräbt die Autorität der eigentlichen Botschaft.“
Die politische Dimension ist nicht zu übersehen. Die Dresdner AfD-Fraktion argumentiert, man werde in ihrer Arbeit für die Stadt systematisch behindert. Der abgelehnte Plakatang sei ein weiteres Beispiel dafür. „Wir wollen doch nur Gutes tun und werden daran gehindert“, so ein Fraktionssprecher. Aus Sicht der anderen im Stadtrat vertretenen Parteien – von der CDU über die Grünen bis zur Linken – ist dies jedoch eine bewusste Provokation. Man werfe der AfD vor, bewusst Konflikte mit der Verwaltung zu suchen, um sich dann als Opfer darstellen zu können. „Das ist ein alter Trick: Regel brechen, auf die Reaktion warten und dann über angebliche Ungleichbehandlung jammern“, kommentiert eine Grünen-Stadträtin. Die Verwaltung handele richtig, wenn sie die eigenen Satzungen durchsetze.
Die Stadt Dresden steht vor der Aufgabe, konsequent zu bleiben. Das schnelle Entfernen der Plakate und die Kostenübernahme durch die Verursacher sind erste, notwendige Schritte. Langfristig muss jedoch die Frage beantwortet werden, wie mit solchen wiederkehrenden Provokationen umgegangen werden soll. Experten für Kommunalrecht betonen, dass Gleichbehandlung das oberste Gebot sei. Würde man die AfD-Aktion durchgehen lassen, müsste man künftig jeder Partei das Recht einräumen, eigene Verkehrsschilder zu entwerfen – ein absurdes und gefährliches Szenario für die Klarheit im Straßenverkehr.
Für die Dresdner Bürger bleibt am Ende ein fahler Beigeschmack. Das wichtige Thema der Sicherheit von Schulkindern wird in einen politischen Schlagabtausch verwandelt. Dabei gäbe es echte Baustellen:
- zu schnell fahrende Autos vor Schulen
- unübersichtliche Kreuzungen
- der Wunsch nach mehr Schulweghelfern
- Schulsicherheitsprogramme
- Aufklärung für Autofahrer
- Mitwirkung von Eltern
Hierauf könnte sich die politische Energie wohl sinnvoller konzentrieren. Die Botschaft der Stadtverwaltung ist klar: Wer die Sicherheit von Kindern wirklich fördern will, kann das innerhalb der demokratischen und rechtlichen Spielregeln tun – durch Anträge im Stadtrat, durch Unterstützung der Verkehrswacht oder durch Engagement in den Elternräten. Wilder Plakatang gehört nicht dazu.
