Berlin-Wahl 2023: Fünf Spitzenkandidaten im Porträt

Berlin-Wahl 2023: Wer will Regierender Bürgermeister werden? Die Spitzenkandidaten im Überblick

Die Hauptstadt steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Am 12. Februar 2023 wird in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Richtung für die kommenden Jahre vorgegeben. Wer folgt auf den amtierenden Regierenden Bürgermeister Franziska Giffey (SPD)? Die Wahl findet in einer turbulenten Zeit statt: Nach dem Chaos um die Wiederholungswahl 2021, anhaltenden Problemen im Öffentlichen Nahverkehr, der Wohnungsknappheit und den Debatten über Sicherheit und Integration blicken viele Berlinerinnen und Berliner mit großer Spannung auf die Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir stellen die Spitzenkandidaten der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vor und zeigen, mit welchen Themen sie um Stimmen werben.

Kai Wegner (CDU) – Der Herausforderer für einen Politikwechsel

Kai Wegner, 50 Jahre alt, ist seit 2023 Bundesvorsitzender der CDU Berlin und führt die Union als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Der gelernte Bankkaufmann und langjährige Bundestagsabgeordnete tritt mit der klaren Botschaft an, einen «Politikwechsel» für Berlin herbeizuführen. Die CDU kritisiert die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und Linken scharf und macht sie für Verwaltungschaos, steigende Kriminalität und eine vernachlässigte Infrastruktur verantwortlich.

Wahlkampfthemen:

• Sicherheit & Ordnung: Wegner fordert eine deutliche Aufstockung der Polizei, mehr Präsenz auf der Straße und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. «Sicherheit ist die erste Bürgerpflicht», lautet ein zentraler Slogan.
• Bildung & Verwaltung: Die CDU verspricht, die maroden Schulen schneller zu sanieren, die Digitalisierung voranzutreiben und bürokratische Hürden abzubauen. Verwaltung soll effizienter und serviceorientierter werden.
• Wirtschaft & Wohnen: Er will Berlin als Wirtschaftsstandort stärken, etwa durch Entlastungen für Handwerk und Mittelstand. Beim Wohnen setzt er neben sozialem Wohnungsbau auch auf eine Politik, die private Investitionen nicht ausbremst.

Kritiker werfen der CDU vor, mit einfachen Lösungen auf komplexe Probleme zu antworten und soziale Themen zu vernachlässigen. Wegner kontert, dass erst eine funktionierende Verwaltung und Sicherheit die Grundlage für alle anderen Politikfelder seien.

Bettina Jarasch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Kandidatin für Klima und soziale Gerechtigkeit

Bettina Jarasch, 54, war bis zur Wahl Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht für den grünen Kernthemenmix aus Klimapolitik, sozialem Ausgleich und progressiven Werten. Sie will die bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen und vertiefen.

Wahlkampfthemen:

• Klima & Verkehr: Jarasch treibt die «Verkehrswende» voran. Sie setzt auf den massiven Ausbau von Radwegen, Bus- und Bahnlinien und die Einführung eines bezahlbaren, einfachen ÖPNV-Tarifs («Berlin-Ticket»). Der Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 und mehr Solardächer sind weitere Ziele.
• Soziales & Wohnen: Die Grünen fordern eine deutliche Erhöhung des sozialen Wohnungsbaus, eine Mietpreisbremse, die wirklich wirkt, und mehr bezahlbare Kita-Plätze.
• Zusammenhalt: Jarasch betont die offene, internationale und tolerante Gesellschaft Berlins und will Diskriminierung entschieden entgegentreten.

Die Gegner der Grünen, insbesondere CDU und FDP, kritisieren ihre Verkehrspolitik als «anti-auto» und werfen der Partei vor, mit ideologischen Vorgaben Wirtschaft und Alltag der Bürger zu erschweren. Ihre Anhänger schätzen den konsequenten Kurs in der Klimapolitik.

Klaus Lederer (DIE LINKE) – Der Verteidiger des sozialen Berlins

Klaus Lederer, 47, ist seit 2016 Senator für Kultur und Europa. Als Spitzenkandidat der Linken positioniert er sich als konsequenter Sozialpolitiker, der die Interessen von Mieterinnen, Geringverdienern und prekär Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Er sieht sich als Korrektiv gegen zu große Marktliberalisierung.

Wahlkampfthemen:

• Wohnen & Enteignung: Das zentrale Thema ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne („Deutsche Wohnen & Co enteignen“). Lederer will Mieten dauerhaft senkbar machen und den sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten.
• Soziale Infrastruktur: Er fordert kostenlose Kitas und Bildung, ein ticketfreies ÖPNV-Netz und eine bessere Finanzierung von Pflege und Gesundheit.
• Frieden & Abrüstung: Auf bundespolitischer Ebene setzt sich die Linke für diplomatische Konfliktlösungen und eine entspanntere Sicherheitspolitik ein.

Die Linke wird von anderen Parteien oft als nicht regierungsfähig in finanziellen Fragen betrachtet. Kritiker fürchten extreme Belastungen des Haushalts durch ihre Pläne. Ihre Wählerbasis schätzt den unerschütterlichen Fokus auf soziale Gerechtigkeit.

Franziska Giffey (SPD) – Die amtierende Bürgermeisterin auf Kontinuitätskurs

Franziska Giffey, 44, ist seit 2021 Regierende Bürgermeisterin. Die ehemalige Bundesfamilienministerin führt einen Kampf um ihr politisches Überleben. Ihr Wahlkampf steht im Schatten der Wahlnull des Jahres 2021 und der Kritik an Führungsschwäche in der Pandemie und bei der Wahlorganisation.

Wahlkampfthemen:

• Zusammenhalten & Modernisieren: Giffey wirbt mit dem Slogan «Zusammen. Berlin.» Sie betont ihre Erfahrung und will Berlin «zusammenhalten und modernisieren». Im Fokus stehen pragmatische Lösungen für Alltagsprobleme.
• Wohnen & Familie: Sie verspricht, den Wohnungsbau weiter zu beschleunigen, und pocht auf ihre Expertise in Familien- und Bildungspolitik, etwa beim Ausbau der Ganztagsbetreuung.
• Sicherheit & Verwaltung: Die SPD will die Polizei besser ausstatten und die Verwaltung durch Digitalisierung verbessern – hier muss sie jedoch ihre eigene Bilanz der letzten Jahre verteidigen.

Giffeys größte Herausforderung ist es, von den eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken und Vertrauen in ihre Führungsstärke zurückzugewinnen. Sie positioniert sich als pragmatische Mitte zwischen den Polen CDU und Grüne/Linke.

Kristin Brinker (AfD) – Die Kandidatin der Protest- und Anti-Establishment-Partei

Kristin Brinker, 42, ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der AfD Berlin. Die Partei profiliert sich als schärfster Gegner aller anderen im Parlament vertretenen Parteien und stellt deren Politik pauschal in Frage.

Wahlkampfthemen:

• „Systemwechsel“ & Anti-Establishment: Die AfD stellt sich als einzige Alternative zum «politischen Establishment» dar, das sie für alle Probleme verantwortlich macht. Sie fordert einen kompletten Politikwechsel.
• Migration & Sicherheit: Restriktive Migrationspolitik, Abschiebungen und eine starke Fokussierung auf „innere Sicherheit“ sind Kernthemen.
• Energie & „Freiheit”: Die Partei kämpft gegen die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung, stellt Corona-Maßnahmen infrage und spricht von „grundgesetzlichen Freiheiten”.

Die AfD wird von allen demokratischen Parteien ausgegrenzt. Ihre polarisierenden Thesen und die Verbindungen einzelner Mitglieder in den rechtsextremen Bereich stehen im Zentrum der Kritik. Sie mobilisiert Wähler, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind und eine radikale Gegenrichtung wählen wollen.

Was bedeutet diese Wahl für Berlin?

Die Berlin-Wahl 2023 ist mehr als ein normaler Urnengang. Sie ist eine Abstimmung über den Kurs der Stadt nach Jahren der Krisen. Soll es eine Weiterführung der rot-grün-roten Koalition mit Fokus auf Klima und Soziales geben? Oder einen Wechsel zu einer CDU-geführten Regierung, die Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund stellt? Kann die SPD unter Franziska Giffey überhaupt noch eine starke Kraft sein?

Die möglichen Koalitionen nach der Wahl sind offen – außer, dass alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Denkbar sind viele Szenarien: von einer Großen Koalition (CDU-SPD) über eine rot-rot-grüne Fortsetzung bis hin zu einer Ampel (SPD-Grüne-FDP) oder einer Koalition von CDU und Grünen.

Für die Berlinerinnen und Berliner geht es um konkrete Lebensqualität: um die Frage, wie schnell die U-Bahn kommt, ob sie eine bezahlbare Wohnung finden, wie sicher sie sich in ihrem Kiez fühlen und wie die Stadt die großen Herausforderungen wie Klimawandel und digitalen Wandel meistert. Die Porträts der Kandidaten zeigen die unterschiedlichen Antworten, die im Rennen sind. Am 12. Februar muss die Hauptstadt entscheiden, welchem Weg sie folgen will.