Sächsischer Landtag startet Haushaltsberatungen 2027/2028: Was Sie wissen müssen

Die Luft im sächsischen Landtag ist angespannt an diesem Mittwochmorgen. Ein Geruch aus altem Holz, Kaffee und der ernsten Würde von Politik liegt über den Fluren. Heute beginnt das große, politische Rechnen – die Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs für die Jahre 2027 und 2028. Für die Abgeordneten bedeutet das monatelange Detailarbeit. Für die Menschen in Chemnitz, Leipzig, Görlitz und allen Dörfern dazwischen, geht es um die Frage: Wofür gibt der Freistaat in den nächsten zwei Jahren unser Geld aus? Die Antwort, die heute auf den Tisch kommt, hat einen historischen Umfang von rund 53,5 Milliarden Euro, ist aber gleichzeitig geprägt von schmerzhaften Einschnitten. Ein Paradox, das die kommenden Verhandlungen bestimmen wird.

Die Regierung aus CDU und SPD, die im Landtag nur über eine Minderheit verfügt, stellt ihren Plan vor. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) spricht bewusst nicht von einem Rekordhaushalt, obwohl die Summe so hoch ist wie nie zuvor. Trotz der großen Zahlen ist der Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen verknüpft, ließ er bereits im Vorfeld durchblicken. Diese Aussage ist der Schlüssel zum Verständnis der kommenden Monate. Es geht nicht um üppiges Verteilen, sondern um hartes Priorisieren in einer finanziell angespannten Lage.

Hintergrund: Der schmale Grat der Minderheitsregierung

Sachsens politische Landschaft ist seit der letzten Wahl eine besondere. Die Koalition aus CDU und SPD stellt die Regierung, hat im Parlament aber keine eigene Mehrheit. Für jeden wichtigen Beschluss, vor allem für den Haushalt, ist sie auf die Stimmen aus der Opposition angewiesen. Dieses politische Balancieren ist in Dresden mittlerweile zur Routine geworden, bleibt aber stets fragil.

Beim vorherigen Doppelhaushalt sprangen die Fraktionen von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Grünen und Linken ein und ermöglichten so die Verabschiedung. Diese Konstellation wird auch jetzt wieder erwartet. Grüne und Linke haben angekündigt, bis Ende September zu entscheiden, ob sie erneut als „Mehrheitsbeschaffer“ fungieren werden. Das BSW wird ebenfalls eine zentrale Rolle in den Gesprächen spielen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion bleibt hingegen außen vor; eine Zusammenarbeit mit ihr schließen alle anderen demokratischen Fraktionen aus.

„Das Parlament genießt beim Haushalt das sogenannte Königsrecht“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Heinz. „Es liegt allein in seiner Macht, diesen Etat zu beschließen oder zu ändern. Das gibt uns Abgeordneten eine große Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Diese Verantwortung wird in den kommenden Wochen in unzähligen Ausschusssitzungen und Hintergrundgesprächen eingelöst. Die Koalition hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, den Haushalt noch vor Weihnachten zu verabschieden. Angesichts der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen ist dies eine große Herausforderung.

Wo die Schwerpunkte liegen – und wo gekürzt wird

Der Haushaltsentwurf, der nun in die Beratungen geht, ist ein Dokument der widersprüchlichen Signale. Auf der einen Seite stehen massive Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche. Die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau der Kinderbetreuung und der bezahlbare Wohnraum bleiben laut Koalitionsvertrag zentrale Säulen. Auch die Sicherung des ländlichen Raums durch Investitionen in Straßen, Breitband und medizinische Versorgung wird immer wieder betont.

• Digitalisierung der Verwaltung
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Bezahlbarer Wohnraum
• Investitionen in Straßen
• Breitbandversorgung
• Medizinische Versorgung

Andererseits müssen viele Ministerien mit weniger Geld auskommen als erhofft. Die sogenannte „Bereinigung“ der Haushaltsansätze trifft vor allem den Kulturbereich, Teile der Wissenschaftsförderung und bestimmte Sozialprogramme. „Man kann nicht von einem Sparhaushalt sprechen, aber von einem Haushalt der Konsolidierung“, sagt eine Mitarbeiterin aus dem Finanzministerium unter der Bedingung der Anonymität. „Die Steuereinnahmen entwickeln sich nicht so dynamisch wie die Ausgabenwünsche. Da muss man abwägen.“

Besonders heikel ist der Bereich der kommunalen Finanzen. Die Städte und Gemeinden klagen seit Jahren über zu geringe Mittel, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen – von der Instandhaltung von Schulen und Schwimmbädern bis zur Unterhaltung von Straßen. Ob der vorliegende Entwurf ihre Forderungen nach einer deutlichen Stärkung erfüllt, wird ein zentraler Streitpunkt sein. Der Städte- und Gemeindetag Sachsen hat bereits mehr Geld für die kommunale Infrastruktur angemahnt.

Die Stimmen der Opposition: Unterstützung hat ihren Preis

Die Haltung der oppositionellen Fraktionen ist entscheidend. Ihre Forderungen werden den Haushalt maßgeblich prägen. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass eine Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft ist. „Ein Haushalt, der beim Klimaschutz, beim ÖPNV-Ausbau oder in der Bildungspolitik hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt, wird von uns nicht mitgetragen“, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais. Sie verweist darauf, dass die letzten beiden trockenen Sommer auch in Sachsen die Dringlichkeit der Klimaanpassung gezeigt hätten, die finanziert werden müsse.

Ähnlich positioniert sich die Linksfraktion. Sie pocht auf deutliche Verbesserungen im sozialen Bereich, etwa bei der Unterstützung für Alleinerziehende oder bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen. „Ein Rekordhaushalt, bei dem unten nichts ankommt, ist eine Mogelpackung“, so ein Mitarbeiter des linken Haushaltsexperten. Das BSW um Sahra Wagenknecht wird voraussichtlich wirtschafts- und sozialpolitische Akzente setzen und eine Stärkung des Mittelstandes sowie Maßnahmen gegen die „soziale Spaltung“ fordern.

Was das für Sie bedeutet: Von Kita-Plätzen bis zur Straßenlaterne

Die abstrakten Zahlen des Landeshaushalts übersetzen sich direkt in den Alltag der Sachsen. Die Frage, ob mehr Geld in den Kitabau fließt, entscheidet darüber, wie lange Eltern in Dresden oder Plauen auf einen Betreuungsplatz warten. Die Höhe der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr beeinflusst, ob der Bus im Vogtland auch abends noch fährt. Investitionen in Hochschulen und Forschung bestimmen, ob junge Menschen nach ihrem Studium im Freistaat bleiben und hier arbeiten können.

Auch die Sanierung maroder Sporthallen, die Bezuschussung von Theater- und Musikschulen oder die Geschwindigkeit beim Ausbau der Glasfasernetze im Erzgebirge – all das wird im Haushalt verhandelt. „Jeder Euro, der hier verteilt oder gestrichen wird, hat eine konkrete Adresse“, bringt es ein erfahrener Landtagsabgeordneter auf den Punkt. „Deshalb ringen wir um jede Position.“

Ein langer Weg bis zur Entscheidung

Nach der heutigen Einbringung wird der Entwurf in die Fachausschüsse des Landtags überwiesen. Dort werden die Experten der Fraktionen und Ministerien jede einzelne Haushaltszeile durchgehen, Anträge auf Änderungen stellen und Kompromisse aushandeln. Diese Phase ist mühsam, aber demokratisch essenziell. Anschließend folgen die Lesungen im Plenum, in denen über die Änderungsanträge debattiert und abgestimmt wird.

Die Minderheitskoalition steht unter Zugzwang. Sie muss für ihre Pläne werben und gleichzeitig genug Flexibilität zeigen, um die notwendigen Stimmen aus der Opposition zu gewinnen. Das erfordert Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick. Die Opposition wiederum muss abwägen zwischen inhaltlicher Zustimmung und dem Wunsch, eigene profilierte Akzente zu setzen.

Bis Weihnachten soll dieser komplexe Prozess abgeschlossen sein. Ob dies gelingt, hängt vom Willen aller Beteiligten ab, trotz unterschiedlicher Weltanschauungen eine handlungsfähige Grundlage für die nächsten zwei Jahre zu schaffen. Für die Menschen in Sachsen geht es dabei um mehr als nur um Zahlen. Es geht um die Weichenstellung dafür, wie ihr Bundesland durch die Herausforderungen der kommenden Jahre navigieren wird – und welche Prioritäten es dabei setzt. Der Landtag hat nun das Wort, und mit ihm die verantwortungsvolle Aufgabe, diesen Kurs zu bestimmen.