Am kommenden Donnerstag ist Halloween. In vielen Städten sind Demonstrationen geplant, vor allem von jungen Menschen, die für bessere Bildung auf die Straße gehen. Gleichzeitig warnen die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg vor Aufrufen zu gewaltsamen Aktionen an diesem Tag.
„Friedlichen Protest schützen wir. Bei Gewalt greifen wir durch“, sagt Innenminister Manuel Hagel von der CDU in Stuttgart. Er spricht direkt zu allen, die demonstrieren wollen. Wer auf berechtigte Probleme aufmerksam mache, habe Gehör. Aber er stellt auch klar: „Randale ist kein Jugendprotest.“ Die Bilder von brennenden Autos und Straßenschlachten aus Frankreich seien kein Vorbild für Baden-Württemberg. Hier gehe Protest anders, sagt Hagel: laut, aber friedlich.
Die Polizei bereitet sich auf einen anspruchsvollen Tag vor. Sie muss die Versammlungsfreiheit schützen. Gleichzeitig muss sie verhindern, dass Gewalttäter diese Freiheit missbrauchen. Hagel betont, dass die Veranstalter der Demos eine große Verantwortung tragen. Sie müssen dafür sorgen, dass Gewalt in ihren Reihen keinen Raum bekommt. Der Innenminister hat eine klare Botschaft: „Halloween ist ein Fest zum Verkleiden. Nicht zum Vermummen.“ Vermummung bei Demonstrationen ist in Deutschland verboten. Sie erschwert die Identifizierung von Straftätern erheblich.
Diese Warnung kommt nicht aus heiterem Himmel. Erst am vergangenen Wochenende kam es in Stuttgart bei einer Demonstration zu schweren Zwischenfällen. Mehrere hundert Menschen solidarisierten sich mit Aktivisten, die in Ulm ein israelisches Rüstungsunternehmen angegriffen haben sollen. Bei dieser Versammlung wurden Polizisten angegriffen. Pyrotechnik wurde gezündet. Farbbeutel flogen. Drei Beamte wurden verletzt. Einer von ihnen ist dienstunfähig.
„Drei verletzte Polizisten sind drei zu viel“, sagt Hagel. Er verurteilt diese Angriffe scharf. Wer Einsatzkräfte angreife, begehe Straftaten. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft würden die Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Die Polizei habe seine volle Rückendeckung.
Diese Ereignisse zeigen das Spannungsfeld, in dem sich die Polizei bewegt. Sie schützt das Grundrecht auf Demonstration. Sie setzt auf Deeskalation und Augenmaß. Aber sie muss auch entschlossen handeln, wenn dieses Recht in Gewalt umschlägt. Wer den friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung nutze, schade vor allem denen, die einfach nur ihre Meinung sagen wollen, so Hagel.
Für Sie als Bürger bedeutet das: Wenn Sie am Donnerstag eine friedliche Demonstration besuchen, können Sie auf den Schutz der Polizei zählen. Die Beamten werden vor Ort sein, um den geordneten Ablauf zu gewährleisten. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass es möglicherweise kleine Gruppen gibt, die andere Absichten haben. Die Polizei rät:
- Halten Sie Abstand zu solchen Personen.
- Melden Sie verdächtige Vorgänge.
- Folgen Sie den Anweisungen der Einsatzkräfte.
- Beteiligen Sie sich nur an friedlichen Aktionen.
- Seien Sie wachsam und aufmerksam.
- Unterstützen Sie friedliche Demonstranten.
Die Bilder aus Stuttgart vom Wochenende sind eine deutliche Erinnerung. Protest ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Gewalt gegen Polizisten oder mutwillige Zerstörung untergraben dieses Gut. Sie führen zu härteren Einsätzen, zu größeren Einschränkungen für alle und schaffen ein Klima der Angst, anstatt der Meinungsfreiheit.
Der Appell von Innenminister Hagel ist daher an alle gerichtet. An die Veranstalter: Sie müssen ihre Demonstrationen klar als friedliche Kundgebungen organisieren und Störer konsequent ausschließen. An die Teilnehmer: Zeigen Sie, dass Protest in Baden-Württemberg laut und leidenschaftlich, aber immer gewaltfrei geht. Und an jene, die Gewalt planen: Die Polizei ist vorbereitet und wird entschlossen gegen Sie vorgehen.
Der 31. Oktober wird ein Test sein. Ein Test für die Protestkultur im Land. Ein Test für das Deeskalationsvermögen der Polizei. Und ein Test für unsere gemeinsame Haltung.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Datum | 31. Oktober |
| Veranstaltungen | Demonstrationen für bessere Bildung |
| Sicherheitsbehörden | Warnungen vor gewaltsamen Aktionen |
| Innenminister | Manuel Hagel (CDU) |
| Verantwortung der Veranstalter | Sicherheit der Demonstrationen gewährleisten |
| Polizei | Schutz der Versammlungsfreiheit und Deeskalation |
Die Entscheidung liegt nicht nur bei der Polizei. Sie liegt bei jedem Einzelnen, der an diesem Tag das Haus verlässt.
