Schülerproteste in Stuttgart: Hintergründe und Aufrufe zur Gewaltfreiheit

Stuttgart steht an diesem Samstag wieder im Fokus. Tausende junge Menschen werden voraussichtlich auf den Schlossplatz strömen. Sie wollen gegen kaputte Schulen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und soziale Kürzungen protestieren. Die Aufrufe dazu kommen aus unterschiedlichsten Ecken. Einige sind klar und friedlich. Andere zeigen Bilder brennender Barrikaden aus Frankreich. Wer steckt wirklich hinter der Mobilisierung für den 31. Oktober? Und was bedeutet das für die Sicherheit in der Stadt?

Ministerpräsident Cem Özdemir stellt sich klar auf die Seite des Protestrechts. «Demonstrieren ist kein Gnadenakt des Staates, sondern der Kern unserer Demokratie», sagt er. Gleichzeitig warnt er die Jugendlichen eindringlich. «Steine, Fäuste und Brandsätze sind keine Argumente.» Seine Botschaft ist eindeutig. Geht hin. Sagt eure Meinung. Aber bleibt friedlich. Wer zur Gewalt greife, habe sich aus dem demokratischen Streit verabschiedet. Diese Warnung gelte für Feinde der Demokratie von rechts wie von links.

Innenminister Manuel Hagel von der CDU geht einen Schritt weiter. Er sieht die Verantwortung bei den Veranstaltern. Sie müssten sicherstellen, dass Gewalttätern kein Raum gegeben werde. «Randale ist kein Jugendprotest. Die Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild.» Die Polizei sei bereit. Friedlicher Protest werde geschützt. Bei Gewalt werde konsequent durchgegriffen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Gundram Lottmann, bestätigt dies. Die Einsatzkräfte seien gut gewappnet. Man werde mit aller Konsequenz bei Straftaten einschreiten. Die Null-Toleranz-Grenze gelte.

Doch wer ruft überhaupt zum Protest auf? Die Recherche zeigt ein komplexes Netzwerk. Unter dem häufig genutzten Hashtag «Gen Z regelt» tummeln sich verschiedene Akteure. Da ist das Instagram-Konto «gen.z_regelt». Es teilt einen Aufruf aus Frankreich mit einem Plakat, das eine vermummte Person zeigt. Darüber steht «Zeit für Widerstand.» Ein anderes Konto, «genzregelt_stgt», wirbt ebenfalls. Gleichzeitig mobilisiert eine Gruppe namens «Internationale Jugend» für dieselbe Zeit und denselben Ort, den Schlossplatz.

Hier beginnt die politische Einordnung. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die «Internationale Jugend» untersucht. Die Gruppe gehört demnach zur «Föderation klassenkämpferischer Organisationen», kurz FKO. Diese wiederum wird dem «Kommunistischen Aufbau» zugeordnet. Die Behörde bezeichnet sie als Tarnorganisation. Ihr Ziel sei es, Menschen anzusprechen, die sich sonst nicht mit kommunistischen Zielen identifizieren würden. Im Verfassungsschutzbericht 2025 heißt es, der «Kommunistische Aufbau» strebe einen gewaltsamen Umsturz durch «bewaffneten Kampf» an.

Die Aktivitäten dieser Netzwerke sind vielfältig und geschickt. Sie bieten nicht nur politische Vorträge an. Sie organisieren auch Freizeitaktivitäten. Die «Internationale Jugend» wirbt mit Grillabenden, Kicker-Turnieren und Spieleabenden. Oft finden diese Angebote im «Sozialen Zentrum Else Himmelheber» in Bad Cannstatt statt. Der Verfassungsschutz sieht hinter diesem Zentrum ebenfalls den «Kommunistischen Aufbau.» Es biete eine logistische Basis. Durch offene Treffen zu scheinbar unpolitischen Themen würden niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten geschaffen. So soll neues Mitglieder gewonnen werden.

• Politische Vorträge
• Grillabende
• Kicker-Turniere
• Spieleabende
• Offene Treffen
• Niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten

Ein weiteres Beispiel ist das «Offene Antifaschistische Treffen» in Freiburg, das als gewaltorientiert eingestuft wird. Es bietet kostenlose Kickboxkurse an. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet ähnliche Gruppen wie das «Rote Ruhrgebiet.» Diese nutzten Kampfsport auch zur «Vorbereitung für den politischen Kampf.» In Stuttgart verbindet das «Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung», OTKM, seine Treffen mit Wehrdienstberatung. Auch hier geht es laut Behörden um Mitgliedergewinnung.

Diese Vernetzung zeigt sich auch in anderen Aktionen. Bei der propalästinensischen Demonstration am vergangenen Samstag in Stuttgart arbeiteten mehrere dieser Gruppen zusammen. FKO, Young Struggle, OTKM und die Revolutionäre Aktion Stuttgart unterstützten die Ulm5-Kampagne. Dabei ging es um fünf Angeklagte, die bei einem israelischen Rüstungsunternehmen in Ulm randaliert haben sollen. Auf dieser Demo kam es bereits zu Gewalt. Teilnehmer zündeten Pyrotechnik und griffen Polizisten an. Drei Beamte wurden verletzt, einer davon schwer.

Die «Revolutionäre Aktion» verbreitete dazu einen Text, der die Zerstörungen bei dem Rüstungsunternehmen als «praktischen antimilitaristischen Widerstand» verteidigte. Entscheidend sei, «dass die Grenze nicht zwischen gewaltsamen und friedlichen Protesten verläuft.» Diese Haltung macht vielen Beobachtern Sorgen. Sie erklärt, warum die offiziellen bundesweiten Initiatoren sich so deutlich abgrenzen müssen.

Der bundesweite Initiator der Schülerproteste, der 18-jährige Akram Selo, distanziert sich explizit von Gewalt. In einem Interview mit «EchtStuttgart» sagte er: «Wir werden nicht vermummt protestieren und raten jedem, das ebenfalls zu unterlassen.» Das Plakat mit der Vermummung stamme von einer eigenständigen Stuttgarter Initiative, mit der man lediglich kooperiere. Auf der offiziellen Website steht der klare Satz: «Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme.»

Die Stuttgarter Polizei teilt diese Einschätzung zunächst. Polizeipräsident Markus Eisenbraun sieht derzeit keinen Anlass, die französischen Ereignisse auf Stuttgart zu übertragen. Es gebe keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen. Viele Personen und Gruppen im Umfeld der Veranstalter hätten sich von Gewalt distanziert. Doch die Polizei bleibt wachsam. Die Kommentarspalten unter einigen Aufrufen zeigen, wie unterschiedlich der Protest verstanden wird. Unter einem Post der «Internationalen Jugend» schrieb ein Nutzer: «Wir Zeit das wir wie die Franzosen ausrasten ladet schon mal die Molotowcocktails nach.» Ein anderer mahnte dagegen: «macht nichts kapput.»

Für Sie als Bewohner Stuttgarts bedeutet das am Samstag zweierlei. Sie können sicher sein, dass die Polizei vorbereitet ist. Gleichzeitig sollten Sie wissen, dass die Demonstration nicht aus einem einzigen Block besteht. Da sind die vielen Schülerinnen und Schüler, die einfach nur ihre berechtigte Wut über marode Schulen und Zukunftsängste auf die Straße tragen wollen. Und da sind organisierte Gruppen mit einem weitergehenden, teils gewaltbereiten politischen Ziel.

Die Stadt steht vor der Herausforderung, das demokratische Grundrecht auf Versammlung zu schützen und gleichzeitig jede Form von Gewalt sofort zu stoppen. Die Erfahrungen vom vergangenen Wochenende zeigen, dass dies notwendig ist. Die klaren Worte von Özdemir und Hagel sind daher wichtig. Sie richten sich an alle. An die friedlichen Demonstranten. An die Veranstalter, die ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Und an jene, die meinen, ihr politisches Ziel mit Steinen und Brandsätzen erreichen zu können.

Am Samstag wird sich zeigen, welche Kraft überwiegt. Die Kraft der jungen Generation, die für ihre Zukunft lautstark aber friedlich einsteht. Oder die Kraft derer, die den Protest für ihre eigene, radikale Agenda instrumentalisieren wollen. Die Polizei wird genau beobachten, wo die Grenze zwischen lauter Demokratie und gewalttätigem Extremismus überschritten wird. Und sie wird, wie angekündigt, konsequent handeln. Ihre Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung haben dabei oberste Priorität.