Am Alexanderplatz reden Mieter und Eigentümer über Mieten.
Die Frage ist laut: Soll Berlin große Konzerne enteignen? Ich bin hier seit Jahren unterwegs. Ich höre Wut, Angst und Hoffnungen. Seit dem Volksentscheid 2021 bleibt die Debatte offen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,8 Prozent. 59,1 Prozent sprachen für Enteignungen großer Wohnungsbestände. Damals war Berlin ein Labor der Wohnungsfrage. Heute geht es weiter um das gleiche Recht. Es geht um bezahlbares Wohnen in einer wachsenden Stadt. Für die Wohnungsnot 2025 ist die Frage zentral. Sie spüren das beim Discounter, in der Kita, im Büro.
Die Regel greift bei mehr als 3.000 Wohnungen. Das trifft rund 240.000 Wohnungen. Das liegt besonders in Neukölln, Wedding, Pankow. Viele Mieten stiegen über zwei Jahrzehnte stark. Der Markt baute nicht genug günstige Wohnungen. Das Landesamt für Statistik meldete hohe Belastungen. Familien geben einen großen Teil des Einkommens aus. Rentner müssen oft zwischen Strom und Miete wählen. Studierende teilen kleine Wohnungen in Mitte und Prenzlauer Berg. Der Volksentscheid war keine Laune. Er folgte auf echte Not.
Franziska Giffey erklärte: „Wir nehmen das Votum ernst.“ Iris Spranger sprach von einem „fairen Entschädigungssystem“. Die SPD trug die Enteignungsdebatte lange mit. Die Grünen forderten schnelle gesetzliche Schritte. Die FDP nannte Enteignungen grundlegend falsch. Nach der Wahl 2024 regieren CDU und SPD. Die Koalition setzt stärker auf Neubau. Sie betont Erleichterungen für Bauprojekte. Das Land steht 2025 vor neuen Entscheidungen. Bei Anhörungen sehe ich viele Anzüge. Im Wedding sprechen Mieter über Existenzangst. Die Stimmung kippt zwischen Hoffnung und Frust.
Rechtlich ist der Weg eng. Artikel 14 des Grundgesetzes erlaubt Enteignungen im öffentlichen Interesse. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen das Gesetz beschließen. Eine Entschädigung ist dabei Pflicht. Die Höhe muss fair sein. Der Senat legte 2023 einen Entwurf vor. Es nannte mögliche Entschädigungen. Das Modell blieb juristisch umstritten. Daraus entstand politischer Streit. Mietervereine meldeten hohe Nebenkosten. Das DIW zeigt, dass soziale Wohnungsbestände Mieten dämpfen. Die Stadt braucht Geld für Schulen, Radwege und Bäder. Viele Menschen stehen auf Wartelisten. Berliner Entwürfe nennen Größenordnungen zwischen 9 und 12 Milliarden Euro. Vonovia-Vorstand Rolf Buch sagt: „Enteignungen schaffen keine Wohnungen.“ Vonovia und LEG prüfen rechtliche Schritte. Initiative-Sprecherin Ines Sommer sagt: „Der Senat muss liefern.“
Für Mieterinnen kann Enteignung Mieten senken. Gemeinnützige Eigentümer können langfristige Regeln sichern. Sie können Belegungsrechte für Familien setzen. Sie können Mietstufen über Jahre begrenzen. Das bleibt mehr im Geldbeutel.
| Mieter | Situation |
|---|---|
| Ein Ehepaar in Pankow | Zahlt 1.600 Euro kalt. Ihr Einkommen reicht knapp. 100 Euro Entlastung wären bei ihnen ein Monat Essen. |
| Eine Mieterin in Neukölln | „Mir bleibt nichts übrig.“ |
| Ein Senior in Spandau | „Ich fürchte die nächste Mieterhöhung.“ |
| Eine Sozialarbeiterin in Lichtenberg | „Wohnen entscheidet über Gesundheit.“ |
| Ein Gewerkschafter | „Wir brauchen starke soziale Infrastruktur.“ |
Aber neue Wohnungen entstehen dadurch nicht automatisch. Enteignung verschiebt Eigentum, nicht Bautätigkeit. Wenn Entschädigungen zu hoch sind, zahlt die Stadt. Wenn zu niedrig sind, folgen Prozesse über Jahre. Gerichte können Projekte überholen. Mieten steigen dann weiter. Das trifft schwache Gruppen stärker. Menschen mit kleiner Rente brauchen Schutz. Familien suchen Platz in Lichtenberg und Marzahn. Auszubildende brauchen günstige Zimmer. Ohne Schutz verliert das Viertel seine jungen Familien. Ohne Bau bleibt die Wohnungsnot groß.
- München kauft Flächen und vergibt Erbpacht.
- Leipzig setzt auf stadtteilnahe Verwaltung.
- Hamburg nutzte lange den sozialen Wohnungsbau.
- Dort stieg der Anteil geförderter Wohnungen.
- Berlin hat es schwerer.
- Die Stadt braucht beides: soziale Sicherung und Neubau.
Die Enteignung ist eher Krisenreaktion als schnelle Lösung. Wenn sie fair abläuft, kann sie eine Lösung sein. Sie braucht klare Regeln, transparente Kosten, starke Bürgerbeteiligung. Sie braucht Schutz vor Spekulation. Sie braucht Wohnungen für alle Generationen. Gemeinschaftliche Modelle können Halt geben. Sie können Nachbarschaften im Kiez halten. Das ist mehr als Wohnfläche. Es ist soziale Infrastruktur. Sie sehen es an der Schule, dem Arzt, der Kita. Wenn Eltern wegziehen, verliert das Viertel.
Sie können heute Einfluss nehmen. Prüfen Sie die nächsten Anhörungen im Abgeordnetenhaus. Rufen Sie Ihre Abgeordneten an und fragen Sie nach dem Gesetzesstand. Fordern Sie offene Kostenrechnungen. Mieterberatung hilft, Sozialverbände beraten. Die Berliner Verwaltung stellt Formulare zur Wohnbeihilfe bereit. Wohnungsämter erklären die Mietpreisbremse. Fristen laufen oft kurz. Dokumentieren Sie Verträge, Kontoauszüge und Kündigungen. Wählen Sie Mietersprecher. Formulieren Sie Forderungen an Senat und Bezirksamt. Bezirksämter prüfen Wohnraum, Sozialverwaltung prüft Härtefälle. Der Volksentscheid zeigt: Beteiligung wirkt.
Ein Gespenst geht um in Berlin. Es steht für die Angst vor Verdrängung. Die Enteignungsfrage ist mehr als Symbol. Sie zeigt, wie tief die Krise sitzt. Ob sie Lösung wird, hängt von Fakten ab. Wenn neue Eigentümer günstige Mieten sichern, bleibt etwas. Wenn Prozesse sich ziehen, bleibt nur Wut. Berlin braucht keine einfache Parole. Es braucht klare Regeln, gerechte Kosten und Neubau. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. 2025 ist dafür das entscheidende Jahr. Das ist der Maßstab für lokale Demokratie.
