Als die Münchner SPD diese Woche ihren Haushaltsplan für 2025 vorstellte, wollte sie eine Botschaft vermitteln. Es sei gelungen, die städtischen Ausgaben zu senken und gleichzeitig das soziale Netz zu erhalten. Bürgermeister Dieter Reiter und sein Finanzreferent sprachen von einer „konsolidierten“ und „zukunftsfest gemachten“ Stadtfinanzen.
Wer aber die Details des Plans ansieht und mit Menschen in den Stadtteilen spricht, sieht ein anderes Bild. Die sogenannten Einsparungen treffen genau die Bereiche, die für viele Münchner den Alltag ausmachen. Der Bau von neuen Kita-Plätzen wird verlangsamt. Die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern wird auf später verschoben. Zuschüsse für soziale und kulturelle Projekte werden gekürzt.
Diese Entscheidungen kommen nicht überraschend. Die Stadt München hat wie viele andere deutsche Großstädte mit den Folgen der Energiekrise, gestiegener Personalkosten und hoher Flüchtlingszahlen zu kämpfen. Der Haushalt ist angespannt. Das Problem ist nicht, dass gespart wird. Das Problem ist, wie gespart wird und welche Geschichte die SPD darüber erzählt.
Die Sozialdemokraten versuchen, die Kürzungen als kluge und notwendige Haushaltsführung zu verkaufen. Sie hoffen, damit wieder politisches Vertrauen zu gewinnen. Dieser Plan wird kaum aufgehen. Denn die Sparmaßnahmen treffen direkt die Lebensqualität in der Stadt. Und sie zeigen, dass die Münchner SPD eine klare Richtung für die Zukunft der Stadt vermissen lässt.
Ein Beispiel ist die Kinderbetreuung. München hat seit Jahren zu wenig Kita-Plätze. Lange Wartelisten sind normal. Im neuen Haushaltsplan wird nun das Tempo beim Ausbau gedrosselt. Das bedeutet konkret: Familien in Stadtteilen wie Sendling, Moosach oder Berg am Laim müssen noch länger auf einen Platz warten. Für berufstätige Eltern, oft Alleinerziehende, ist das eine enorme Belastung. Eine Mutter aus Neuhausen sagte mir: „Man plant sein Leben um diesen Kitplatz. Wenn der dann wieder in weiter Ferne rückt, bricht einem das Herz.” Die SPD argumentiert, man müsse Prioritäten setzen. Doch aus Sicht vieler Familien ist die Kinderbetreuung die höchste Priorität.
Ein anderes Feld ist die städtische Infrastruktur. Viele Schulgebäude in München sind sanierungsbedürftig. Schwimmbäder wie das Nordbad benötigen dringend eine Modernisierung. Im neuen Haushalt werden diese Investitionen gestreckt oder pausiert. Das hat Folgen für alle. Schüler lernen in teilweise maroden Gebäuden. Bürger haben weniger Möglichkeiten zum Sport. Ein Schulleiter aus Pasing brachte es auf den Punkt: „Wir sprechen immer von Bildungsgerechtigkeit. Aber wie soll die funktionieren, wenn die Grundausstattung bröckelt?” Die Kürzungen bei der Infrastruktur untergraben genau das, was eine lebenswerte Stadt ausmacht.
Auch das kulturelle und soziale Leben in den Vierteln leidet. Die Stadt kürzt die Mittel für bezirkliche Kulturprojekte und für Initiativen, die etwa Beratung für Senioren oder Jugendliche anbieten. Diese kleinen Projekte sind oft das Herzstück des Gemeinschaftslebens. Sie schaffen Begegnung und helfen da, wo große Behörden nicht hinkommen. Ein Sozialarbeiter aus der Au sagte: „Die Kürzungen bedeuten nicht nur weniger Geld. Sie senden das Signal: Das Ehrenamt, das lokale Engagement, zählt nicht.” Das ist ein fatales Signal für eine Stadt, die auf bürgerschaftliches Mitwirken angewiesen ist.
Warum fällt es der Münchner SPD so schwer, aus dieser defensiven Position herauszukommen? Ein Grund liegt in ihrer politischen Ausrichtung. Die Partei wirkt seit Jahren ideenarm. Sie verwaltet oft nur, statt zu gestalten. In der aktuellen Krise fehlt ihr eine überzeugende Vision, wie München auch mit weniger Geld eine soziale und gerechte Stadt bleiben kann. Statt mutige Schwerpunkte zu setzen – etwa klar zu sagen: Wir investieren alles in Kitas und Schulen und streichen anderswo – verteilt sie Kürzungen gleichmäßig und schwach über alle Bereiche. Das überzeugt niemanden.
- Warten auf Kita-Plätze
- Sanierungsbedürftige Schulen
- Wenig Möglichkeiten für Sport
- Kürzungen bei Kulturprojekten
- Fehlende Vision für die Zukunft
- Vertrauensverlust in der Bevölkerung
Die Bürger spüren das. Bei der letzten Kommunalwahl verlor die SPD deutlich. Das Vertrauen schwindet. Der aktuelle Haushaltsplan wird dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen. Denn die Menschen merken sehr genau, wo gespart wird. Eine Rentnerin aus Schwabing formulierte es trocken: „Früher hat die SPD für die Kleinen gekämpft. Heute kämpft sie nur noch dafür, dass die Bürokratie weiterläuft.”
Was wäre ein besserer Weg? Die SPD müsste endlich wieder klar Position beziehen. Sie müsste offen sagen: Diese Kürzungen tun weh. Sie sind nicht unser Wille, sondern eine Notwendigkeit aufgrund der finanziellen Lage. Und dann müsste sie einen Plan vorlegen, wie die sozialen Härten aufgefangen werden. Wo können Bürger selbst einspringen, wo muss die Stadt unbedingt helfen? Sie müsste die Menschen in den Stadtteilen direkt ansprechen und mit ihnen Lösungen suchen, statt nur Verwaltungsbeschlüsse von oben zu verkünden.
Die Münchner SPD steht an einem Wendepunkt. Sie kann weiter versuchen, Haushaltskürzungen als Erfolg zu verkaufen. Das wird ihre Glaubwürdigkeit weiter untergraben. Oder sie kann die Wahrheit anerkennen. Sie kann zugeben, dass diese Einschnitte schmerzen und dass die Politik der letzten Jahre Fehler gemacht hat. Sie kann dann wieder anfangen, für die konkreten Anliegen der Münchner zu kämpfen – für gute Kitas, für intakte Schulen, für ein lebendiges Gemeinschaftsleben in allen Vierteln.
Der aktuelle Haushaltsplan ist kein Neuanfang. Er ist die Fortsetzung einer Politik der Verwaltung und der kleinen Schritte. München braucht aber große Schritte und klare Ziele. Dafür braucht es eine SPD, die wieder Hoffnung macht. Die Hoffnung ist heute nicht zu sehen. Sie liegt aber nicht in ausgeklügelten Sparplänen, sondern im mutigen Eintreten für die Menschen dieser Stadt. Das ist die Aufgabe, der sich die Sozialdemokraten stellen müssen, wenn sie in München wieder eine Zukunft haben wollen.
| Bereich | Auswirkungen |
|---|---|
| Kinderbetreuung | Längere Wartezeiten auf Kita-Plätze |
| Schulsanierung | Teilweise marode Schulgebäude |
| Infrastruktur | Weniger Möglichkeiten für Sport |
| Kultur | Kürzungen bei bezirklichen Projekten |
| Soziale Projekte | Weniger Unterstützung für Initiativen |
| Öffentliche Wahrnehmung | Vertrauensverlust der Bürger |