In den frühen Morgenstunden erreichte mich die Nachricht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Ein Moment mit historischer Tragweite für unsere Demokratie. Die 1108 Seiten des Gutachtens liegen vor mir – ein Dokument voller schwergewichtiger Beweise.
Was Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, heute verkündete, war im Kern erwartbar und doch erschütternd. «Die AfD vertritt Positionen, die mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind», erklärte er bei der Pressekonferenz. Das Gutachten dokumentiert minutiös Äußerungen führender AfD-Politiker, die auf ein ethnisch-homogenes Volksverständnis hindeuten.
Letzte Woche diskutierte ich mit einem befreundeten Verfassungsrechtler über genau dieses Thema. «Die Einstufung bedeutet nicht das Ende der Partei», meinte er, «aber sie hat weitreichende Konsequenzen.» Tatsächlich darf der Verfassungsschutz die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Beamte könnten bei einer Mitgliedschaft dienstrechtliche Probleme bekommen.
Was mich persönlich nachdenklich stimmt: In meiner Heimatstadt erreichte die AfD bei der letzten Kommunalwahl über 15 Prozent. Menschen, die ich täglich treffe, unterstützen eine nun offiziell als rechtsextremistisch eingestufte Partei. Dies stellt unsere Gesellschaft vor die Herausforderung, Demokratieverständnis neu zu verhandeln und gleichzeitig mit pluralistischen Mitteln gegen extremistische Tendenzen vorzugehen.
