Die Frage, ob die AfD verboten werden sollte, erhitzt dieser Tage die Gemüter. Beim Spaziergang durch Dresden spüre ich, wie das Thema die Menschen bewegt. Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt jetzt vor den Konsequenzen eines möglichen Verbots und mahnt zur Besonnenheit.
«Ein AfD-Verbot könnte zu einer weiteren Radikalisierung führen», äußerte sich Schuster im SPIEGEL-Interview. Er befürchtet, ein Teil der Anhänger könnte sich bei einem Verbot noch weiter radikalisieren. Die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» durch den Verfassungsschutz sei zwar richtig, doch die Folgen eines Verbots müssten genau abgewogen werden. Besonders in Sachsen, wo die AfD in Umfragen bei über 30 Prozent liegt, könnte ein Verbot politische Verwerfungen auslösen.
Letzte Woche sprach ich mit einem Dresdner Politikwissenschaftler. «Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, aber auch klug taktieren», meinte er nachdenklich. Es gehe nicht nur um rechtliche, sondern auch um gesellschaftliche Konsequenzen. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage sind die Meinungen der Deutschen zum AfD-Verbot tief gespalten.
Die Debatte zeigt, wie komplex das Ringen um den richtigen Umgang mit Extremismus ist. Als ich gestern eine Diskussionsveranstaltung zum Thema besuchte, wurde mir klar: In dieser Frage gibt es keine einfachen Antworten. Demokratie bedeutet manchmal, schwierige Abwägungen zu treffen zwischen Freiheit und Schutz unserer Grundwerte.
