Die Flut der blauen Plakate zum Europawahlkampf ist nicht zu übersehen. Doch hinter den oft harmlos klingenden Slogans verbirgt sich eine besorgniserregende Entwicklung. Das neue Gutachten des Verfassungsschutzes belegt eindeutig: Die AfD hat sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert.
Während ich letzte Woche eine Podiumsdiskussion zur Europawahl besuchte, wurde mir das Ausmaß besonders deutlich. Die 1100 Seiten des Gutachtens zeichnen das Bild einer Partei, die demokratiefeindliche Positionen vertritt. Besonders problematisch sind die völkisch-nationalistischen Konzepte und die systematische Ausgrenzung von Minderheiten.
«Wir beobachten eine zunehmende ideologische Verfestigung rechtsextremer Positionen innerhalb der Partei», erklärt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde stuft die Gesamtpartei inzwischen als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Erschreckend finde ich besonders die Sprache, die selbst in offiziellen Dokumenten der Partei verwendet wird. Sie erinnert an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Verwendung von NS-Vokabular nehmen zu.
Was bedeutet das für unsere Demokratie? Politikwissenschaftler warnen vor den Folgen systematischer Grenzverschiebungen im politischen Diskurs. Die detaillierte Analyse des Verfassungsschutzes kann bei t-online eingesehen werden.
Ich wünschte, diese Entwicklung würde mehr Menschen aufrütteln. Unsere demokratischen Werte brauchen engagierten Schutz – nicht nur von Behörden, sondern von uns allen.
