Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum spitzt sich zu. In den Berliner Regierungsfluren rumort es gewaltig. Die Grünen preschen mit einem eigenen Gesetzentwurf vor, der Vermieter mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegen könnte.
Die Zahlen auf dem Wohnungsmarkt sprechen eine deutliche Sprache. In Großstädten stiegen die Mieten innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 8,4 Prozent. Menschen mit normalem Einkommen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. «Wir brauchen endlich wirksame Instrumente gegen Mietwucher und Leerstand», erklärt Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen. Der Gesetzentwurf sieht drastische Maßnahmen vor.
Letzte Woche sprach ich mit Familie Müller aus Frankfurt. Drei Kinder, zwei Gehälter, und trotzdem keine bezahlbare Vierzimmerwohnung in Aussicht. «Wir suchen seit acht Monaten«, erzählt Herr Müller resigniert. Solche Geschichten höre ich täglich. Die Wohnungskrise betrifft längst die Mitte der Gesellschaft.
Kritiker warnen vor überzogener Regulierung. Der Verband der Wohnungswirtschaft sieht Investitionen gefährdet. Doch die Erfahrungen aus Wien zeigen, dass gezielte Eingriffe funktionieren können. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 40 Prozent.
Die Frage bleibt: Wie viel Regulierung verträgt der Markt? Und wie viel Markt verträgt die Gesellschaft? Der grüne Gesetzentwurf könnte ein Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Regierung werden. Für Menschen wie Familie Müller kommt es auf jede Woche an.