Der Herbstwind wirbelt nicht nur Blätter auf, sondern auch die politische Debatte. In Berlin tobt ein Sturm um das Sondervermögen für die Bundeswehr und den kommenden Haushalt. SPD-Chef Lars Klingbeil steht dabei im Auge des Orkans.
Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wurden 2022 mit großer Geste verkündet. Doch inzwischen scheint die Begeisterung verflogen. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Mittel fordert, wächst der Widerstand bei den Grünen. «Wir können nicht einfach weitere Milliarden in die Rüstung pumpen, während an anderen Stellen gespart werden soll», äußerte sich kürzlich ein führender Grünen-Politiker.
Gestern saß ich in einem Berliner Café, als am Nebentisch Ministerialbeamte hitzig über Haushaltslöcher diskutierten. Diese Alltagsszene verdeutlicht: Der Finanzstreit erreicht längst die Bevölkerung. Die wirtschaftliche Lage spitzt sich zu. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrumpfte die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal um 0,1 Prozent.
Klingbeil verteidigt die Haltung seiner Partei: «Wir stehen zu unseren Zusagen bei der Verteidigung, aber wir dürfen den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden.»
Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über diesen Konflikt. In unserer zunehmend unsicheren Welt offenbart dieser Streit ein grundsätzliches Dilemma: Sicherheit kostet – doch wer soll’s bezahlen? Während die Politik noch debattiert, wächst die Ungeduld der Bürger. Die Antworten werden unser Land prägen.
