Die Nachricht erschüttert die Berliner Justizkreise: Mehrere Verwaltungsrichter erhielten Morddrohungen, nachdem sie über Asylverfahren entschieden hatten. Laut Berliner Innenbehörde wurden die Drohungen per E-Mail verschickt. Die Polizei hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Fast 30 Prozent der Asylentscheidungen werden gerichtlich überprüft, was die Bedeutung unabhängiger Rechtsprechung unterstreicht.
«Diese Einschüchterungsversuche sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie», erklärt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Die Drohungen trafen mehrere Richter, die an unterschiedlichen Asylverfahren beteiligt waren. Der Deutsche Richterbund fordert besseren Schutz für Justizangehörige. Als langjährige Beobachterin der Berliner Justizszene bemerke ich eine zunehmende Verrohung des Diskurses rund um Asylthemen. Die Stimmung am Verwaltungsgericht ist angespannt, aber die tägliche Arbeit geht weiter.
Bundesjustizminister Marco Buschmann verurteilte die Vorfälle scharf: «Wer Richter bedroht, greift unseren Rechtsstaat an.» Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen verstärkt. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht auf «Bedrohung» und «Nötigung von Verfassungsorganen». Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt, wie politisch aufgeladen das Thema Migration geworden ist. Der Rechtsstaat muss standhaft bleiben.
