In Düsseldorf geht der Rechtsstreit um die Abschiebung eines mutmaßlichen IS-Terroristen in die nächste Runde. Der 39-jährige Syrer, der als hochrangiges Mitglied der Terrororganisation gilt, kämpft weiterhin vor Gericht gegen seine Ausweisung. Laut Sicherheitsbehörden gehört er zu den gefährlichsten islamistischen Gefährdern in NRW.
Der Mann lebt seit 2014 in Deutschland und soll in Syrien eine 20-köpfige IS-Einheit befehligt haben. «Wir haben deutliche Hinweise auf seine führende Rolle beim IS«, erklärt ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Behörden stützen sich auf Zeugenaussagen und Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste. Trotz dieser Vorwürfe konnte der Mann bisher nicht strafrechtlich verurteilt werden – die Beweislage reichte für ein Strafverfahren nicht aus.
Als ich am Verwaltungsgericht war, fiel die angespannte Atmosphäre bei der Verhandlung auf. Viele Düsseldorfer verfolgen den Fall mit Sorge. Der Syrer bestreitet alle Vorwürfe und sein Anwalt argumentiert: «Mein Mandant wird ohne rechtskräftige Verurteilung als Terrorist behandelt.«
Die Entscheidung des Gerichts könnte richtungsweisend für ähnliche Fälle werden. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. Der Fall zeigt das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Rechtsstaatlichkeit besonders deutlich.
