In Berlin wächst die Ungeduld auf das versprochene Milliardenpaket des Bundes. Die Stadt muss weiter auf konkrete Regeln für die Verteilung der Mittel warten. Etwa 28 Prozent der für 2024 angekündigten Bundeshilfen sollen nach aktuellen Plänen in die Hauptstadt fließen.
«Wir stehen in den Startlöchern, können aber ohne klare Vorgaben nicht loslegen», erklärt Finanzsenator Stefan Evers im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Bezirke haben bereits zahlreiche Projekte identifiziert, die dringend Förderung benötigen. Besonders im Fokus stehen Investitionen in Schulen, öffentlichen Nahverkehr und soziale Einrichtungen. Nach meinen Beobachtungen vor Ort warten viele Kiez-Initiativen besonders gespannt auf Unterstützung. Die Verzögerung bei den Bundesvorgaben schafft Planungsunsicherheit für lokale Träger, die bereits mit steigenden Kosten kämpfen. Experten der Investitionsbank Berlin rechnen mit einem Verteilungsschlüssel, der soziale Brennpunkte besonders berücksichtigen soll. «Die Zeit drängt, denn viele Projekte müssen noch in diesem Jahr begonnen werden», warnt der Stadtentwicklungsexperte Prof. Michael Weber von der TU Berlin.
Der Stadtrat für Soziales in Neukölln hofft auf baldige Klärung. Die Bezirke benötigen Planungssicherheit für ihre Haushalte. Sobald die Bundesregeln vorliegen, will der Senat innerhalb von drei Wochen ein Verteilungskonzept vorlegen. Die Berliner warten – mal wieder – auf Entscheidungen von oben.
