Der Rechtsstreit zwischen der Staatskanzlei und der AfD-Fraktion hat eine neue Stufe erreicht. Seit gestern gehen die Landesjuristen mit verschärften Mitteln gegen die Oppositionspartei vor. Was als politische Auseinandersetzung begann, spielt sich nun in den Gerichtssälen ab. Die Fronten verhärten sich zusehends.
Die Staatskanzlei wirft der AfD-Fraktion Verletzung von Informationspflichten vor. Konkret geht es um interne Dokumente, die nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Die AfD hingegen sieht darin einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. «Man will uns mundtot machen, weil wir unbequeme Wahrheiten aussprechen», erklärte der Fraktionsvorsitzende gestern vor der Presse. Die rechtliche Grundlage des Verfahrens ist komplex. Experten sehen darin einen Präzedenzfall für den Umgang mit Oppositionsrechten.
Ich erinnere mich an ähnliche Konflikte in meiner frühen Berichtszeit. Damals ging es noch weniger konfrontativ zu. Inzwischen reichen verbale Scharmützel nicht mehr aus. Bezeichnend ist auch die verhärtete Kommunikation. Beide Seiten verweigern mittlerweile direkte Gespräche. Stattdessen kommunizieren sie über Anwälte und Pressemitteilungen.
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie juristisch aufgeladen der politische Diskurs geworden ist. Was einst im parlamentarischen Raum ausgetragen wurde, wandert zunehmend in Gerichtssäle. Für unsere Demokratie bedeutet das eine neue Herausforderung. Die Entscheidung wird nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich Signalwirkung haben.
