Article – Der Tanz ums liebe Geld zwischen Berlin und den Ländern wird immer angespannter. Im Bundesrat war die Stimmung gestern eisig. Die Länderchefs – von links bis rechts – zeigten sich ungewöhnlich einig in ihrer Kritik am Bund.
Besonders beim Deutschlandticket knirscht es gewaltig. 1,5 Milliarden Euro sollen Bund und Länder jährlich beisteuern. Doch für 2025 fehlt die Zusage aus Berlin. «Das ist kein partnerschaftliches Verhalten», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutlich.
Als ich letzte Woche mit dem Deutschlandticket von Hamburg nach Hannover fuhr, war der Zug rappelvoll. Ein Mitreisender meinte: «49 Euro sind fair. Aber wenn’s teurer wird, steige ich wieder ins Auto.» Genau diese Preisstabilität steht jetzt auf dem Spiel.
Ähnlich verhärtet sind die Fronten bei der Krankenhausreform und den Flüchtlingskosten. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung, der Bund verweist auf seine eigenen Sparzwänge. Die Schuldenbremse schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Verhandlungen.
Meine Kollegin aus der Landespolitik berichtet von hitzigen Sitzungen bis tief in die Nacht. Die kommunalen Kassen sind vielerorts am Limit. Die Einigung mit Berlin scheint ferner denn je.
Der Finanzstreit zeigt einmal mehr, wie fragil unser föderales System bei knappen Kassen wird. Was im Berliner Politikbetrieb als normales Ringen erscheint, bedroht konkrete Projekte vor Ort. Und am Ende spüren wir Bürger die Auswirkungen – an Ticketpreisen, in Krankenhäusern oder bei kommunalen Angeboten.
