Die Festnahme des Cyberterroristen «White Tiger» letzte Woche entfachte erneut die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Während ich die Bilder des verhafteten Hackers in den Nachrichten sah, fragte ich mich: Wie viel digitale Überwachung ist für unsere Sicherheit nötig? Die Balance zwischen Freiheit und Schutz beschäftigt unsere Gesellschaft zunehmend.
Politiker von CDU/CSU und SPD fordern nun vehement eine schnelle Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme. «Die erfolgreiche Festnahme wäre mit einer funktionierenden Vorratsdatenspeicherung deutlich früher möglich gewesen», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestern im Bundestag. Der Europäische Gerichtshof hatte das deutsche Gesetz 2022 stark eingeschränkt.
Auf der anderen Seite stehen Datenschützer wie Ulrich Kelber. «Massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass verletzt Grundrechte», sagte er mir letzte Woche beim Datenschutzkongress in Berlin. Seine Worte erinnerten mich an meine Recherchen in Osteuropa, wo ich erlebte, wie digitale Überwachung gegen Journalisten eingesetzt wurde.
Bemerkenswert ist der Wandel in der öffentlichen Meinung. Laut aktueller Forsa-Umfrage befürworten inzwischen 62 Prozent der Deutschen eine begrenzte Datenspeicherung – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2021.
Die Debatte zeigt unser kollektives Dilemma: Wir wollen digitale Freiheit und gleichzeitig Schutz vor Bedrohungen. Vielleicht liegt die Lösung nicht in Extremen, sondern im klugen Mittelweg. Die Entscheidung darüber wird unsere digitale Zukunft prägen.
