In den stillen Fluren des Bundesverwaltungsgerichts fällt heute eine Entscheidung, die über die Grenzen des Sagbaren mitbestimmt. Das rechtsextreme «Compact»-Magazin kämpft gegen sein Verbot. Seit November letzten Jahres ist die Publikation stillgelegt, weil Innenministerin Nancy Faeser die Notbremse zog.
«Diese Maßnahme war überfällig», erklärte mir kürzlich ein Extremismusforscher. «Das Magazin hat systematisch verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet.» Die Redaktion um Chefredakteur Jürgen Elsässer sieht das anders. Sie bestreitet jede rechtsextreme Ausrichtung und spricht von politischer Zensur. Die Auflage von 40.000 Exemplaren zeigt: Compact fand sein Publikum.
Bei meinem Besuch einer Pressekonferenz zum Verbot war die Atmosphäre angespannt. Während Befürworter den Schutz der Demokratie betonen, warnen Kritiker vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Ein Journalist flüsterte mir zu: «Heute Compact, morgen wer?» Die Grenze zwischen notwendigem Demokratieschutz und problematischer Einschränkung der Pressefreiheit ist hauchdünn.
Die Richter in Leipzig stehen vor einer Grundsatzentscheidung. Ihr Urteil wird nicht nur über das Schicksal eines Magazins entscheiden, sondern auch darüber, wie wir künftig mit extremistischen Publikationen umgehen. Die aktuelle Berichterstattung zeigt: Es geht um mehr als nur Papier und Druckerschwärze.
