Der graue Novemberhimmel passt perfekt zur Stimmung im deutschen Handwerk. Die Bundesregierung plant, Steuervergünstigungen beim Strom für das produzierende Gewerbe zu streichen. Ein Schlag für viele Betriebe, die ohnehin mit steigenden Kosten kämpfen. «Das ist ein klarer Wortbruch», sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Die Ampel-Regierung will den reduzierten Stromsteuersatz von 1,537 Euro pro Megawattstunde auf 15,37 Euro anheben – eine Verzehnfachung. Besonders bitter: Erst im März hatte die Koalition diesen niedrigen Satz dauerhaft festgeschrieben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor «massiven Wettbewerbsnachteilen» für Unternehmen. Selbst der Bundesverband der Steuerzahler schlägt Alarm und spricht von einer «fatalen Signalwirkung».
Letzte Woche stand ich im Gespräch mit einem Bäckermeister aus meinem Viertel. Seine Sorgenfalten waren tief. «Wenn die Stromkosten weiter steigen, muss ich die Preise erhöhen oder Leute entlassen», sagte er kopfschüttelnd. Solche Gespräche führe ich neuerdings häufiger. Die Unsicherheit greift um sich.
Diese Entwicklung trifft Deutschland in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage. Die Konjunkturprognosen sind gedämpft, viele Branchen kämpfen mit Auftragsmangel. Die Rücknahme erst kürzlich gegebener Zusagen erschüttert das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit. In Zeiten, wo wir Planungssicherheit dringender brauchen denn je, ist das ein gefährliches Signal.
