Artikel – Der erste Morgenkaffee wird teurer. So fühlt es sich an, wenn man von der aktuellen Debatte um die Stromsteuer hört. Mitten im kalten Februar diskutiert die Ampelkoalition über Entlastungen für die Wirtschaft, während viele Haushalte weiter mit hohen Energiekosten kämpfen. Dahinter steckt der Plan, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken – während Privatpersonen zunächst leer ausgehen könnten.
Die SPD-Landeschefin aus Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, hat nun deutliche Kritik geäußert. «Es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen entlastet werden», sagte sie gegenüber t-online. Ihre Forderung: Auch Bürgerinnen und Bürger müssen von niedrigeren Strompreisen profitieren. Der aktuelle Vorschlag der Koalition sieht vor, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-Minimum zu senken. Für private Haushalte bleibt dagegen alles beim Alten. Dabei beträgt die Stromsteuer derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde – was sich bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch durchaus bemerkbar macht.
Gestern noch stand ich selbst vor der Waschmaschine und überlegte, ob ich bis zum Nachtstromtarif warten sollte. Diese alltäglichen Entscheidungen treffen immer mehr Menschen, während politische Entlastungen auf sich warten lassen. Die deutschen Strompreise gehören zu den höchsten in Europa, trotz sinkender Großhandelspreise.
Die Diskussion reiht sich ein in die größere Debatte um Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit. Während Wirtschaftsminister Habeck die Industrie unterstützen will, mahnen Sozialdemokraten zur Ausgewogenheit. Die Frage bleibt: Wessen Stromrechnung hat Priorität? Vielleicht sollten wir alle ein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung haben.
