Der Streit um das parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag spitzt sich zu. Seit Monaten verweigert die Union der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek den Zugang zum wichtigen Geheimdienst-Aufsichtsgremium. Die 36-jährige Politikerin zeigt sich jedoch unbeeindruckt: «Ich gebe meinen Sitz nicht auf», erklärte sie mir gestern am Rande einer Parlamentssitzung.
Die Blockade ist kein Einzelfall. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde Martina Renner, ebenfalls von der Linken, von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und erhält Einblick in sensible Informationen. Laut Gesetz muss jede Fraktion mindestens einen Vertreter entsenden dürfen. «Es geht hier um demokratische Grundprinzipien», betont der Verfassungsrechtler Prof. Michael Brenner von der Universität Jena.
Als ich Reichinnek nach ihren Beweggründen fragte, leuchteten ihre Augen: «Parlamentarische Kontrolle ist keine Nebensache.» Ich erinnere mich an ähnliche Konflikte während meiner Berichterstattung zur NSA-Affäre. Damals wie heute geht es um die Frage, wer die Kontrolleure kontrollieren darf. Die Union argumentiert mit Sicherheitsbedenken, die Linke mit demokratischen Rechten.
Der Fall könnte weitreichende Folgen haben. Während einige Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand von einem «parlamentarischen Kleinkrieg» sprechen, steht tatsächlich die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Kontrollinstrumente auf dem Prüfstand. Die parlamentarische Sommerpause wird diesen Konflikt kaum abkühlen können.
