In Berlin spitzt sich die Wohnungsnot weiter zu. Die Grünen planen nun ein neues Gesetz, das Vermieter zur Vermietung leerstehender Wohnungen zwingen soll. Etwa 96.000 Wohnungen stehen derzeit in der Hauptstadt leer, während tausende Berliner verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Immobilienbesitzer künftig stärker in die Pflicht nehmen. «Wohnraum darf in Zeiten extremer Knappheit nicht ungenutzt bleiben», erklärt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bezirksämter schneller eingreifen können, wenn Wohnungen länger als drei Monate leerstehen. Bisher liegt diese Frist bei sechs Monaten. Auch sollen die Bußgelder für Vermieter deutlich erhöht werden. Als Berliner Journalistin beobachte ich seit Jahren, wie der Wohnungsmarkt immer angespannter wird. In Stadtteilen wie Kreuzberg oder Neukölln, wo früher noch günstige Altbauwohnungen zu finden waren, herrscht mittlerweile ein regelrechter Kampf um jede freie Wohnung.
Die CDU-geführte Landesregierung steht dem Vorstoß kritisch gegenüber. Der Berliner Mieterverein begrüßt hingegen die Initiative. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief der Graben zwischen Mieterschutz und Eigentumsrechten in der Hauptstadt ist. Ob das Gesetz eine Chance hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Fest steht: Ohne kreative Lösungen wird Berlin sein Wohnungsproblem nicht in den Griff bekommen.
