Dichter Nebel hing über dem Landtag in Magdeburg, als die Ermittler am frühen Morgen anrückten. Ein ungewöhnliches Bild: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Büroräume demokratischer Institutionen. In Sachsen-Anhalt wurden gestern die Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD durchleuchtet – ein Vorgang, der Fragen aufwirft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue und Betrug bei der Verwendung von Fraktionsgeldern. Konkret geht es um fragwürdige Ausgaben für Beratungsleistungen und Veranstaltungen. Besonders brisant: Bei der AfD-Fraktion stehen auch mutmaßlich rechtswidrige Parteispenden im Raum. Die Ermittler beschlagnahmten Computer, Aktenordner und digitale Speichermedien.
«Der Rechtsstaat muss auch vor den Türen der Politik nicht haltmachen», kommentierte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft das ungewöhnliche Vorgehen. Ich erinnere mich an ähnliche Fälle in anderen Bundesländern – stets begleitet von hitzigen Debatten über politische Moral. Während meiner Recherchen vor Ort wirkte die Stimmung angespannt. Mitarbeiter huschten mit gesenkten Köpfen durch die Gänge.
Die betroffenen Fraktionen reagierten unterschiedlich. Während die CDU und SPD Kooperationsbereitschaft signalisierten, sprach die AfD von einer «politisch motivierten Aktion». Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit öffentlichen Geldern. In Zeiten schwindenden Vertrauens in politische Institutionen könnte dies den demokratischen Diskurs in Sachsen-Anhalt nachhaltig beeinflussen.
