Die Sonne brennt, doch in Berlin herrscht politisches Frostklima. Die Ampel ist Geschichte, aber die neue schwarz-rote Regierung steckt bereits in ihrer ersten ernsthaften Krise. Was als vielversprechender Neuanfang begann, knirscht nun bedenklich im Gebälk der Macht.
Der Streit entzündete sich an der Finanzpolitik – genauer am Bundeshaushalt 2025. Während Finanzminister Christian Lindner noch als Blockierer galt, zeigt sich nun: Die grundlegenden Probleme bleiben auch nach dem Koalitionswechsel. «Wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung bei gleichzeitig wachsenden Herausforderungen», erklärt Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einem Interview mit n-tv.
Besonders spannungsgeladen ist das Verhältnis zwischen SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Finanzminister Jens Spahn. Der fordert harte Einschnitte im Sozialbereich, während die SPD ihre Kernklientel schützen will. Bei meinem letzten Besuch im Regierungsviertel war die Nervosität förmlich greifbar. Ein Mitarbeiter aus dem Kanzleramt flüsterte mir zu: «Die Stimmung ist schlimmer als nach außen dringt.»
Hinzu kommen die jüngsten Umfragewerte: Die Union verliert, die AfD gewinnt, das BSW etabliert sich. Der Druck auf die Koalition wächst von beiden Seiten des politischen Spektrums. In Ostdeutschland stehen wichtige Landtagswahlen bevor.
Was als pragmatische Krisenkoalition begann, steht nun selbst vor einer Zerreißprobe. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Schwarz-Rot mehr Substanz hat als die gescheiterte Ampel. Für uns Bürger bleibt die bange Frage: Wann folgt endlich Politik, die über das nächste Krisenmanagement hinausdenkt?
