Im Stuttgarter Landgericht endete heute der Prozess gegen Michael Ballweg mit einem Freispruch. Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung war wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagt. Nach 18 Monaten Untersuchungshaft und einem Verfahren über mehrere Monate konnte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe nicht ausreichend belegen.
«Ich bin sehr erleichtert und dankbar», sagte Ballweg nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude. Die Verteidigung hatte von Anfang an betont, dass Spendengelder zweckgebunden verwendet wurden. Im Gerichtssaal waren zahlreiche Unterstützer anwesend, die den Freispruch mit Applaus quittierten. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert.
Während der Corona-Pandemie organisierte Ballweg in Stuttgart mehrere Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Seine «Querdenken 711»-Bewegung, benannt nach der Stuttgarter Telefonvorwahl, wurde deutschlandweit bekannt. Als Beobachterin vor Ort konnte ich die Anspannung im Gerichtssaal förmlich greifen – für viele Stuttgarter war der Fall mehr als nur ein Gerichtsverfahren.
Der Freispruch markiert das Ende eines juristischen Marathons, der die Stadtgesellschaft polarisiert hat. Wie die Bewegung sich nach diesem Urteil entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Für Stuttgart bedeutet das Urteil jedenfalls einen vorläufigen Schlusspunkt unter ein Kapitel, das die Stadt während der Pandemie stark geprägt hat.
