Die Diskussion um Kirchenasyl in Hamburg spitzt sich zu. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigt die jüngste Abschiebung einer georgischen Familie trotz Kirchenasyl in Harburg. «Der Rechtsstaat muss konsequent handeln», erklärte er gestern im Rathaus. In Hamburg wurden letztes Jahr 23 Kirchenasyl-Fälle registriert, doppelt so viele wie im Vorjahr.
Die Entscheidung sorgt für erhitzte Gemüter in der Hansestadt. Kirchenvertreter zeigen sich enttäuscht über die Vorgehensweise der Behörden. «Das Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum, aber eine humanitäre Tradition, die respektiert werden sollte», betont Pröpstin Astrid Kleist. Die Nordkirche hatte die Familie in einer Harburger Gemeinde aufgenommen, nachdem deren Asylantrag abgelehnt worden war.
Als langjährige Beobachterin der Hamburger Asylpolitik fällt mir auf, dass der Wind in der Elbmetropole rauer geworden ist. Die Innensenatorin verteidigt die Linie: «Wir prüfen jeden Fall sorgfältig, können aber nicht jedes Kirchenasyl akzeptieren.» Tatsächlich hat die Stadt eine vergleichsweise niedrige Duldungsquote.
Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind erheblich. Unterstützerkreise organisieren bereits Mahnwachen vor dem Michel. Für die kommende Woche ist ein Runder Tisch zwischen Senat und Kirchenvertretern geplant. Der Fall zeigt einmal mehr, wie Hamburg im Spannungsfeld zwischen Humanität und Ordnungspolitik nach Balance sucht.
