Die Debatte um das Thüringer Polizeiaufgabengesetz ist in vollem Gange. Auf dem Weg durch die Erfurter Innenstadt bemerke ich die Polizeipräsenz, die mich zum Nachdenken bringt. Wie viel Sicherheit brauchen wir? Und zu welchem Preis?
Innenminister Georg Maier (SPD) wirbt aktuell für eine Reform des Gesetzes, das die Befugnisse der Polizei regelt. Er betont dabei einen wichtigen Punkt: «Mit der AfD werden wir das Polizeiaufgabengesetz nicht ändern.» Eine klare Positionierung in Zeiten politischer Umbrüche. Die geplanten Änderungen sollen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten neu justieren.
Besonders die Bodycams für Polizeibeamte sorgen für Diskussionen. Ein Polizist aus Erfurt erzählte mir letzte Woche: «Die Kameras schützen beide Seiten – uns und die Bürger.» Tatsächlich zeigen Studien, dass Bodycams deeskalierend wirken können. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt diese Maßnahme.
Auch die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden. Ein zweischneidiges Schwert, wie ich finde. Als ich neulich am Anger stand, fragte ich mich, ob mehr Kameras wirklich mehr Sicherheit bedeuten.
Die Reform könnte noch vor den Landtagswahlen am 1. September beschlossen werden. Dafür braucht Maier Unterstützung von links. Es bleibt spannend, ob dieser Balanceakt gelingt. Zwischen notwendiger Sicherheit und dem Schutz unserer Freiheitsrechte liegt oft nur ein schmaler Grat.
