Die Dunkelheit der Nacht lag noch über dem Flughafen Leipzig/Halle, als sich heute früh etwas Bemerkenswertes ereignete. Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hob ab. Ein Moment, der bei mir gemischte Gefühle auslöste.
An Bord befanden sich verurteilte Straftäter – eine Entscheidung, die Innenministerin Nancy Faeser mit deutlichen Worten begründete: «Wer in unserem Land schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Gastrecht.» Die afghanischen Männer wurden von Polizeibeamten begleitet und sollen in Kabul den dortigen Behörden übergeben werden.
Vor Ort am Flughafen herrschte angespannte Ruhe. Sicherheitskräfte in hoher Zahl, diskrete aber deutliche Präsenz. Ich erinnere mich an Gespräche mit Experten vergangenes Jahr, die vor den komplexen diplomatischen Herausforderungen solcher Abschiebungen warnten. Kein Land will offizielle Beziehungen zum Taliban-Regime pflegen, gleichzeitig drängen politische Stimmen auf konsequente Abschiebungen. Besonders nach dem tragischen Messerangriff in Mannheim verstärkten sich diese Forderungen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf. «Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, selbst für Straftäter droht dort unmenschliche Behandlung», erklärte ein Sprecher von Pro Asyl gestern.
Diese Flüge markieren eine Zäsur in der deutschen Migrationspolitik. Was als Einzelfall beginnt, könnte zum Präzedenzfall werden. Die Debatte darüber, wo Sicherheitsinteressen und humanitäre Verpflichtungen zusammenfinden, wird uns noch lange begleiten.
