Der kalte Dezemberwind weht um die Ecken, während in Mainz die politischen Debatten erhitzt geführt werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich klar gegen eine pauschale Abschiebung syrischer Geflüchteter positioniert. Ein Thema, das zwischen Menschlichkeit und Sicherheitspolitik schwankt.
«Wir sehen weiterhin große Sicherheitsbedenken bei Abschiebungen nach Syrien», erklärte Integrationsministerin Katharina Binz. Die Grünen-Politikerin betonte, dass in dem Bürgerkriegsland nach wie vor Folter und Verfolgung an der Tagesordnung stehen. Ich erinnere mich an mein Gespräch mit Amir, einem syrischen Bäcker in Trier. «Meine Heimat existiert nicht mehr so, wie ich sie kannte», sagte er mir mit gedämpfter Stimme.
Die Innenministerkonferenz hatte kürzlich den Abschiebestopp für Syrien teilweise gelockert. Künftig sollen Straftäter und sogenannte Gefährder zurückgeführt werden können. In der Praxis bleibt dies kompliziert. Es fehlen diplomatische Beziehungen zu Syrien und sichere Rückkehrwege.
Gestern besuchte ich eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen. Die Unsicherheit war dort spürbar. Viele Menschen haben in Deutschland Wurzeln geschlagen, lernen die Sprache und arbeiten. Die Debatte trifft sie ins Mark.
Zwischen politischen Entscheidungen und menschlichen Schicksalen bleibt ein Spannungsfeld. Während in Berlin über Abschiebungen debattiert wird, geht es in den Kommunen um Integration und Zusammenleben. Vielleicht liegt gerade in dieser Spannung die Herausforderung unserer Zeit – den richtigen Weg zwischen Humanität und Ordnung zu finden.