Im Morgenlicht des politischen Berlins sorgt eine Nachricht für Aufruhr: Das Bundesinnenministerium bereitet offenbar konkrete Gespräche mit den Taliban vor. Der Grund? Die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan sollen vorangetrieben werden. Diese Entwicklung trifft mitten in eine ohnehin aufgeheizte Migrationsdebatte.
Die Pläne von Minister Dobrindt sind weitreichend. Beamte des Ministeriums sollen nach Afghanistan reisen, um dort direkte Verhandlungen zu führen. «Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um straffällige Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen», erklärte Dobrindt gegenüber Medienvertretern. Besonders im Fokus: Schwerkriminelle und Gefährder. Die Entscheidung folgt dem Anschlag von Solingen, bei dem der mutmaßliche Täter aus Syrien stammt. Doch die Kritik wächst stündlich. Die Grünen sprechen von einem «moralischen Tabubruch». Immerhin handelt es sich bei den Taliban um eine Organisation, die in Deutschland als terroristisch eingestuft ist und deren Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.
Vergangenen Sommer erlebte ich selbst ein Gespräch mit einer afghanischen Journalistin. «Für Zurückkehrende gibt es keine Sicherheit», sagte sie mir mit zitternder Stimme. Diese Worte gehen mir nicht aus dem Kopf, während ich die aktuellen Entwicklungen verfolge.
Die Debatte bewegt sich im Spannungsfeld zwischen innenpolitischen Forderungen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Regierung steht unter Druck, Konsequenz zu zeigen. Doch zu welchem Preis? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland tatsächlich diesen heiklen diplomatischen Pfad beschreitet.
