Die umstrittene Abschiebung des ehemaligen IS-Anführers Abu Walaa sorgt in Düsseldorf für Aufsehen. Der selbsternannte «Prediger ohne Gesicht» klagt nun vor dem Verwaltungsgericht gegen seine drohende Ausweisung nach Irak. Laut Sicherheitsbehörden gilt der 49-Jährige als gefährlichste islamistische Figur Deutschlands der letzten Jahre und hat über 20 junge Menschen für den IS rekrutiert.
Abu Walaa, mit bürgerlichem Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah A., verbüßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe in der JVA Celle. Das Landgericht Celle verurteilte ihn 2021 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. «Der Fall Abu Walaa zeigt exemplarisch die Herausforderungen im Umgang mit verurteilten Extremisten«, erklärt Dr. Miriam Weber vom Institut für Sicherheitspolitik. Die Ausweisungsverfügung liegt bereits seit 2022 vor, doch der Iraker wehrt sich vehement dagegen. Ich beobachte seit Jahren, wie der Fall die Stadtgesellschaft spaltet – zwischen Sicherheitsbedenken und Rechtstaatlichkeit.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte richtungsweisend für ähnliche Fälle werden. Die Sicherheitsbehörden warnen vor anhaltender Radikalisierungsgefahr durch Walaa. Trotz Haftstrafe soll sein Einfluss in extremistischen Kreisen ungebrochen sein. Die Verhandlung ist für kommenden Monat angesetzt und wird von Sicherheitsexperten mit Spannung erwartet.