In der AfD-Fraktion Hamburg-Mitte kommt es zu einem politischen Bruch. Der Abgeordnete Martin Fiebig wurde aus der Bezirksfraktion ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel in einer Fraktionssitzung, bei der die Mehrheit der Mitglieder für seinen Ausschluss stimmte.
Nach Informationen unserer Redaktion waren vor allem inhaltliche Differenzen und unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung für den Ausschluss verantwortlich. Fiebig hatte sich in mehreren Sitzungen gegen die Linie der Fraktionsführung positioniert, besonders bei Themen der Verkehrs- und Integrationspolitik im Bezirk.
«Die Zusammenarbeit war nicht mehr konstruktiv möglich», erklärte der Fraktionsvorsitzende Detlef Ehlebracht gegenüber Nachrichten Lokal. «Wir müssen im Bezirksparlament mit einer Stimme sprechen, um unsere politischen Ziele durchzusetzen.»
Der ausgeschlossene Abgeordnete Fiebig sieht die Situation anders. «Mein Ausschluss ist das Ergebnis einer internen Machtverschiebung», erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme. «Ich habe mich stets für die Interessen der Bürger in Hamburg-Mitte eingesetzt und werde das auch weiterhin tun – jetzt eben als fraktionsloser Abgeordneter.»
Für die AfD-Fraktion bedeutet der Ausschluss eine Schwächung ihrer Position im Bezirksparlament Hamburg-Mitte. Mit nun einem Mitglied weniger verliert die Partei an Einfluss in den Ausschüssen und bei Abstimmungen.
Politikbeobachter sehen in diesem Vorfall ein weiteres Zeichen für die internen Spannungen innerhalb der AfD. In mehreren Bundesländern und auf kommunaler Ebene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Fraktionsaustritten und -ausschlüssen. Die Partei kämpft mit unterschiedlichen Flügeln und Positionen, was regelmäßig zu Konflikten führt.
Für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bedeutet der Ausschluss auch praktische Veränderungen: Die Sitzordnung muss angepasst werden und in den Ausschüssen müssen Positionen neu besetzt werden. Fiebig kündigte an, seine Mandate in den Ausschüssen behalten zu wollen.
Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer (SPD) kommentierte den Vorfall zurückhaltend: «Die internen Angelegenheiten der Fraktionen kommentieren wir nicht. Wir arbeiten mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten zusammen.»
Nach unseren Informationen soll es bereits seit Monaten zu Spannungen in der AfD-Bezirksfraktion gekommen sein. Bei Abstimmungen über lokale Infrastrukturprojekte und bei Diskussionen über die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk soll Fiebig wiederholt von der Fraktionslinie abgewichen sein.
Die anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verfolgen die Entwicklung aufmerksam, halten sich jedoch mit öffentlichen Kommentaren zurück. Insgesamt verfügt die AfD-Fraktion nach dem Ausschluss nur noch über vier Sitze im Bezirksparlament.
Fiebig will gegen den Ausschluss juristisch vorgehen und hat bereits einen Anwalt eingeschaltet. «Es wurden formale Fehler bei meinem Ausschluss gemacht», behauptet er. «Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen.»
Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am kommenden Donnerstag wird zeigen, wie sich die neue Konstellation auswirkt. Für die Bewohner des Bezirks bleibt zu hoffen, dass die politischen Auseinandersetzungen die Sacharbeit nicht beeinträchtigen.