Die Herbstsonne scheint durchs Redaktionsfenster, während die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst hitzig geführt wird. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, hat sich nun klar positioniert: Er lehnt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch ab.
Im politischen Berlin wird intensiv diskutiert, wie mit Staatsdienern umzugehen ist, die der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei angehören. Dobrindt betont die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung. «Eine automatische Entfernung aus dem Dienst kann es nicht geben», erklärte er im Gespräch mit dem «Spiegel«. Die Frage der Verfassungstreue müsse individuell betrachtet werden. Anders verhält es sich bei Beamten in sicherheitsrelevanten Bereichen. Hier seien strengere Maßstäbe durchaus angebracht.
Bemerkenswert ist, wie unterschiedlich die Bundesländer mit diesem Thema umgehen. Bei einem Familienfest letztes Wochenende diskutierte ich mit meinem Cousin, der im öffentlichen Dienst arbeitet. Er berichtete von wachsender Verunsicherung unter Kollegen. Die Balance zwischen politischer Meinungsfreiheit und Verfassungstreue beschäftigt viele.
Die Debatte spiegelt einen größeren gesellschaftlichen Konflikt wider: Wie viel politische Pluralität verträgt unser Staatswesen? Während wir über rote Linien streiten, geht es im Kern um das Fundament unserer Demokratie. Die Antworten werden nicht über Nacht kommen. Aber die Diskussion ist notwendig – und sie wird uns noch lange begleiten.
