Die Szenen erinnerten an einen Polizeithriller: Beamte, die mitten im sächsischen Landtag einen Abgeordneten abführen. Gestern wurde die politische Routine in Dresden jäh unterbrochen, als Polizeikräfte den AfD-Politiker Jörg Dornau aus dem Parlamentsgebäude eskortierten. Zuvor hatte das Parlament seine Immunität aufgehoben. Ein Vorgang, der in der deutschen Parlamentsgeschichte selten vorkommt und viele Fragen aufwirft.
«Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist stets ein schwerwiegender Eingriff in die parlamentarische Demokratie», erklärte ein Verfassungsrechtler, den ich kurz nach dem Vorfall erreichte. Nach meinen Recherchen geht es um schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Dornaus außerparlamentischen Aktivitäten. Gleichzeitig wurden auch Durchsuchungen an mehreren Orten durchgeführt, darunter sein Büro und private Räumlichkeiten. Als ich am Nachmittag vor dem Landtag stand, diskutierten aufgebrachte Passanten bereits hitzig über die Vorgänge.
Die politischen Reaktionen fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während seine Partei von politischer Verfolgung spricht, betonen andere Fraktionen die Gleichheit vor dem Gesetz. Besonders bemerkenswert finde ich, wie dieser Fall die Spannungen im politischen Sachsen sichtbar macht. Wir erleben einen Moment, der die Grenzen zwischen parlamentarischer Immunität und rechtsstaatlichen Prinzipien neu auslotet. Der Fall Dornau wird uns noch beschäftigen – als Testfall für unsere demokratischen Institutionen.