Die AfD Hamburg steht erneut im Fokus der Öffentlichkeit. Der Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak reiste im März nach Sankt Petersburg zu einem Treffen mit bekannten Rechtsextremisten. Laut Hamburger Verfassungsschutz nahmen an diesem «Internationalen Konservativismus Forum» über 400 Personen aus rechtsextremen Kreisen teil.
«Solche internationalen Vernetzungstreffen sind besonders besorgniserregend», erklärt Politikwissenschaftlerin Dr. Marta Schulz von der Universität Hamburg. Die Verbindungen zwischen der AfD und russischen Kreisen würden zunehmend enger. Neben Walczak waren weitere bekannte Gesichter der extremen Rechten anwesend, darunter Vertreter der NPD-Nachfolgepartei «Die Heimat» und der Identitären Bewegung. Besonders auffällig: Die russischen Behörden duldeten das Treffen trotz offizieller Verbote solcher Gruppierungen.
Als langjährige Beobachterin der Hamburger Politikszene sehe ich, wie solche Auslandsaktivitäten die lokale Stimmung beeinflussen. In Barmbek und Billstedt sprechen Bürger vermehrt ihre Besorgnis über rechtsextreme Tendenzen aus.
Für die Hansestadt bedeutet dies wachsame Zeiten. Der Verfassungsschutz hat seine Beobachtung verstärkt. Die kommenden Bürgerschaftswahlen werden zeigen, ob die Hamburger diese internationalen Verbindungen ihrer Volksvertreter tolerieren. Die Demokratie lebt vom kritischen Hinterfragen – gerade wenn es um Extremismus vor der eigenen Haustür geht.
