Im Herzen unseres Rechtsstaats zeichnet sich ein bedeutsamer Prozess ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen «Antifa Ost» zugelassen. Der Prozessbeginn ist für den 13. November angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor.
Durch die Straßen Leipzigs zog sich eine Spur der Gewalt. Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2020 gezielt Angriffe auf Rechtsextremisten und vermeintliche Rechte verübt haben. Besonders der Fall eines Kanalarbeiters erschüttert: Er wurde schwer verletzt, nur weil er eine szenetypische Mütze trug. «Die Radikalisierung politischer Auseinandersetzungen ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie», erklärt der Extremismusforscher Dr. Michael Kohlstruck von der TU Berlin.
Letzte Woche erlebte ich selbst, wie polarisiert unsere Gesellschaft ist. Bei einer Diskussionsveranstaltung zur politischen Gewalt standen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Dabei ging es eigentlich um Dialog.
Die Verhandlung in Düsseldorf wird mehr als nur ein Prozess gegen fünf Menschen sein. Sie wirft grundlegende Fragen auf: Wo endet legitimer Protest? Wie begegnen wir politischem Extremismus? Der Fall zeigt die Herausforderungen unserer offenen Gesellschaft. In Zeiten wachsender Polarisierung brauchen wir mehr denn je einen klaren Kompass für unsere demokratischen Werte.