Article – Das Gesicht der Gerechtigkeit trägt manchmal eine überraschende Maske. Mitten in der Verhandlung geschah das Unerwartete: Ein früherer CDU-Bundestagsabgeordneter wurde direkt im Gerichtssaal festgenommen. Die sogenannte Aserbaidschan-Affäre hat damit einen dramatischen Wendepunkt erreicht, der viele Beobachter aufhorchen lässt.
Der Ex-Politiker soll erhebliche Geldsummen aus Aserbaidschan angenommen haben. Im Gegenzug habe er politische Entscheidungen beeinflusst. Das Landgericht München sah nun Fluchtgefahr. «Die neuen Beweise wiegen schwer. Wir konnten nicht anders entscheiden», erklärte der vorsitzende Richter nach der Festnahme. Die Verteidigung reagierte fassungslos. Im Saal herrschte gespenstische Stille, als die Handschellen klickten. Ich erinnere mich an ähnliche Fälle, die jedoch selten so spektakulär endeten.
Die Affäre wirft grundlegende Fragen auf. Wie durchlässig sind unsere demokratischen Strukturen für ausländische Einflussnahme? Die Vorgänge rund um Aserbaidschan sind kein Einzelfall. Experten warnen seit Jahren. «Korruption ist die leise Unterwanderung unserer Demokratie», mahnte kürzlich die Transparency-Vorsitzende. Doch selten werden die Konsequenzen so sichtbar wie heute.
Der Fall zeigt die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Gleichzeitig offenbart er Schwachstellen im System. Die politische Landschaft wird reagieren müssen. Verschärfte Transparenzregeln könnten folgen. Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption werden neu verhandelt. Für die Demokratie ist dieser schmerzhafte Prozess vielleicht notwendig.