Berliner Richter stehen zunehmend unter Druck bei Asylentscheidungen. Seit Jahresbeginn haben die Drohungen gegen Verwaltungsrichter in der Hauptstadt spürbar zugenommen. Laut Justizstatistik wurden bereits 14 Fälle dokumentiert, in denen Richter nach ablehnenden Asylurteilen bedroht wurden.
Die Situation an Berlins Verwaltungsgericht spitzt sich zu. Richter berichten von aggressiven E-Mails und sogar persönlichen Konfrontationen. «Die Emotionalität nimmt besorgniserregend zu», erklärt Gerichtssprecher Stephan Groscurth. «Wir erleben eine neue Qualität der Einschüchterungsversuche.» Besonders problematisch: Die Drohungen kommen sowohl von asylkritischen Gruppen als auch von Unterstützern abgelehnter Asylbewerber. Bei einem kürzlichen Fall wurden Richternamen und private Adressen in sozialen Medien veröffentlicht.
Der Berliner Richterverband fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Die Politik reagiert: Justizsenatorin Felor Badenberg kündigte ein Schutzkonzept an. Als ich letzte Woche das Verwaltungsgericht besuchte, waren bereits zusätzliche Sicherheitskontrollen sichtbar.
Die Entwicklung gefährdet die richterliche Unabhängigkeit. Experten warnen vor den Folgen für den Rechtsstaat. Der Druck auf Richter könnte sich mit der anhaltenden Migrationsdebatte weiter verschärfen. Die Justiz steht vor der Herausforderung, trotz Anfeindungen unparteiische Entscheidungen zu treffen. Berlins Gerichte haben nun eine Beratungsstelle für betroffene Justizmitarbeiter eingerichtet.
