Gestern Abend saß ich mit einer Bekannten zusammen, die seit Jahren ehrenamtlich Geflüchtete unterstützt. Ihre Verzweiflung war greifbar. „Ohne professionelle Beratung sind die Menschen komplett verloren», sagte sie. Genau diese Beratung steht nun auf der Kippe. Das Bundesinnenministerium plant, die Förderung für Asylverfahrensberatungen zu streichen.
Was bedeutet das konkret? Organisationen wie Pro Asyl oder die Arbeiterwohlfahrt erhalten seit Jahren staatliche Gelder. Sie helfen Menschen, sich im deutschen Asylsystem zurechtzufinden. Formulare, Fristen, Anhörungen – das Verfahren ist hochkomplex. Selbst Deutschsprachige sind oft überfordert. Die geplante Streichung betrifft bundesweit hunderte Beratungsstellen. Mitarbeiter befürchten Kündigungen, Schließungen, Chaos.
„Diese Beratung ist kein Luxus, sondern Teil eines fairen Asylverfahrens», warnt der Geschäftsführer einer großen Wohlfahrtsorganisation. Ohne fachkundige Hilfe würden Fehler zunehmen. Anträge würden abgelehnt, obwohl ein Schutzanspruch besteht. Die Folge: mehr Klagen, längere Verfahren, höhere Kosten.
Ich erinnere mich an einen syrischen Familienvater in meiner Nachbarschaft. Seine Aufenthaltsgenehmigung hing an einem Formular. Er verstand die Fragen nicht richtig. Die Beratungsstelle half ihm binnen drei Stunden. Ohne diese Unterstützung wäre er gescheitert.
Der Förderstopp kommt zur Unzeit. Deutschland verschärft die Asylpolitik, gleichzeitig fehlt Rechtsberatung. Das passt nicht zusammen. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Strukturen, die auch Schutzsuchenden Zugang zum Recht ermöglichen. Alles andere wäre zynisch.