Der herbstliche Wind des politischen Wandels weht durch Deutschland. Als ich gestern das Statement von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verfolgte, spürte ich den wachsenden Druck in der Asylpolitik. Sein Vorschlag: Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten durchgeführt werden – ein Modell, das bereits in anderen europäischen Ländern diskutiert wird.
«Wir müssen jetzt über europäische Lösungen hinaus auch nationale Drittstaat-Konzepte ermöglichen», betonte Dobrindt gegenüber n-tv. Die Idee dahinter ist nicht neu. Großbritannien hatte ähnliche Pläne mit Ruanda, die jedoch vor Gericht scheiterten. Auch Italien versucht, mit Albanien zusammenzuarbeiten. Bei einer Veranstaltung letzten Monat sprach ich mit einem Migrationsexperten, der die rechtlichen Hürden solcher Konzepte betonte. «Das EU-Recht macht es kompliziert, aber nicht unmöglich», erklärte er mir.
Die Debatte fällt in eine Zeit steigender Migrationszahlen und zunehmender Belastung der Kommunen. Dobrindt fordert nun ein Gesetz, das den Weg für solche Drittstaaten-Lösungen ebnen soll. Es ist ein schmaler Grat zwischen humanitärer Verantwortung und Kontrolle der Migration. Als ich letzte Woche mit Ehrenamtlichen einer Flüchtlingsinitiative sprach, wurde mir die menschliche Dimension wieder bewusst.
In dieser aufgeheizten Debatte brauchen wir Lösungen, die sowohl praktikabel als auch menschenwürdig sind. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Dobrindts Vorstoß mehr als nur ein politisches Signal ist. Die europäische Asylpolitik steht an einem Wendepunkt – und mit ihr unser Verständnis von Grenzen, Schutz und Verantwortung.
