Die Gerüchteküche brodelt, wenn es um mögliche Bürgergeld-Kürzungen geht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nun deutlich Stellung bezogen. «Im Jahr 2025 werden keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich kommen», erklärte sie gestern bei einem Pressegespräch in Berlin. Eine Nachricht, die viele aufatmen lässt.
Zwischen den politischen Fronten wird das Bürgergeld seit seiner Einführung zum Spielball der Ideologien. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, forderte erst kürzlich «grundlegende Reformen» im Sozialsystem. «Wir müssen Arbeitsanreize stärken und gleichzeitig die Belastung der Mittelschicht reduzieren», so Merz bei seiner Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik.
Ich begegnete letzten Monat Maria K., alleinerziehende Mutter zweier Kinder. «Die ständige Unsicherheit zermürbt mich», erzählte sie mir bei einem Kaffee. «Jede Schlagzeile über mögliche Kürzungen löst Existenzängste aus.» Ihre Geschichte steht für viele.
Die Statistik spricht eine klare Sprache: Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Bürgergeld angewiesen, darunter etwa 1,8 Millionen Kinder. Experten der Arbeitsmarktforschung wie Prof. Dr. Sabine Pfeiffer sehen differenziert auf die Debatte: «Die Frage ist nicht, ob wir uns den Sozialstaat leisten können, sondern ob wir uns die sozialen Folgen seiner Demontage leisten wollen.»
In meinem Kalender steht bereits der Besuch einer Bürgergeld-Beratungsstelle für nächste Woche. Dort werden die wahren Geschichten hinter den Zahlen sichtbar. Unser Sozialstaat definiert, wer wir als Gesellschaft sein wollen – diese Diskussion geht uns alle an.