In Berlin hat die Bevölkerung ein deutliches Signal gesetzt: Beim Volksentscheid zur Rettung der Stadtbäume stimmten 82 Prozent mit Ja. Der Senat muss nun handeln und Bäume besser schützen. Gleichzeitig gewinnt die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» wieder an Fahrt, nachdem der Senat die Umsetzung verzögert hat.
Die Berliner Politik steht unter Zugzwang. Der Baumentscheid verpflichtet den Senat, jeden gefällten Baum zu ersetzen und strenge Schutzmaßnahmen einzuführen. «Das ist ein überwältigendes Votum für den Umweltschutz in unserer Stadt», sagt Umweltaktivistin Clara Herrmann. Im Schatten dieses Erfolgs mobilisiert auch die Enteignungsinitiative wieder verstärkt. Bei meinem Besuch am Kottbusser Tor gestern waren zahlreiche Aktivisten unterwegs, die Unterschriften sammelten. Die Stimmung ist aufgeheizt, viele Mieter fürchten weiter steigende Wohnkosten.
Die CDU-geführte Landesregierung steht nun vor einem Dilemma. Während sie beim Baumentscheid einlenken muss, blockiert sie bisher die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids von 2021. Bis Frühjahr 2023 soll eine Expertenkommission Vorschläge zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorlegen. Die Berliner warten gespannt – und sammeln schon für den nächsten Entscheid. Die Graswurzelbewegungen der Stadt haben bewiesen: Gegen den Willen der Bevölkerung lässt sich in Berlin keine Politik mehr machen.
