Berliner Senat beschließt Haushalt 2025 – Kritik aus allen Richtungen wächst
Der Berliner Senat hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 39,6 Milliarden Euro stellt der Plan Weichen für die künftige Stadtentwicklung. Doch während Finanzsenator Stefan Evers (CDU) von einem «soliden Fundament für die Zukunft» spricht, hagelt es Kritik von Opposition, Verbänden und sogar aus Teilen der Regierungskoalition.
Die Haushaltspläne sehen Kürzungen im sozialen Bereich vor, während gleichzeitig 800 Millionen Euro zusätzlich in Infrastrukturprojekte fließen sollen. Für Mieterverbände und soziale Einrichtungen ein Unding. «Dieser Haushalt spart an den falschen Stellen», kritisiert Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
In den Bezirken Wedding und Neukölln, wo viele einkommensschwache Familien leben, befürchten Sozialarbeiter massive Einschnitte. «Wir müssen möglicherweise drei unserer Beratungsstellen schließen», erklärt Maria Schmidt vom Nachbarschaftsheim Neukölln. Das betrifft besonders Hilfsangebote für Alleinerziehende und Migrantenfamilien.
Streitpunkt Wohnungsbau und Mieterschutz
Besonders umstritten ist die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 120 Millionen Euro. Die Investitionen in den staatlichen Wohnungsbau sinken damit auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Der Berliner Mieterverein spricht von einem «verheerenden Signal» in Zeiten explodierender Mieten.
Finanzsenator Evers verteidigt die Entscheidung: «Wir konzentrieren uns auf die Fertigstellung laufender Projekte statt neue zu beginnen, die wir nicht finanzieren können.» Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen dennoch 15.000 neue Wohnungen bauen – allerdings mit weniger staatlicher Unterstützung.
Der Branchenverband der Berliner Immobilienunternehmen begrüßt hingegen die geplante Reduzierung bürokratischer Hürden im Bausektor. «Schnellere Genehmigungsverfahren sind wichtiger als immer neue Förderprogramme», sagt Verbandssprecher Thomas Müller.
Bildung: Mehr Geld für Schulen, weniger für Kitas
Im Bildungsbereich zeigt sich ein gemischtes Bild. Die Mittel für Schulbau und Digitalisierung steigen um 230 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Zuschüsse für Kitas und frühkindliche Bildung um 45 Millionen Euro.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) betont die Notwendigkeit von Investitionen in marode Schulgebäude: «Viele Berliner Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand. Hier müssen wir dringend handeln.» Der Landeselternausschuss kritisiert jedoch die gleichzeitigen Einsparungen bei Kitas. «Wir verschieben die Probleme nur von einem Bildungsbereich in den anderen», so Elternsprecherin Sandra Hiekel.
In Pankow, wo bereits heute Kita-Plätze fehlen, befürchten Eltern weitere Engpässe. «Wir warten seit Monaten auf einen Kita-Platz für unseren Sohn», berichtet Familie Krüger aus Prenzlauer Berg. «Mit weniger Geld wird die Situation sicher nicht besser.»
Verkehr: Mehr für Straßen, weniger für ÖPNV
Auch die Verkehrspolitik spiegelt sich im neuen Haushalt wider. 350 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Sanierung von Straßen und Brücken. Die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden hingegen um 80 Millionen Euro gekürzt.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) rechtfertigt die Umverteilung: «Berlins Verkehrsinfrastruktur ist in einem beklagenswerten Zustand. Wir müssen jetzt investieren, bevor uns Brücken und Straßen um die Ohren fliegen.»
Die Umweltorganisation BUND kritisiert diese Prioritätensetzung scharf. «In Zeiten des Klimawandels mehr Geld in Straßen und weniger in Bus und Bahn zu stecken, ist das falsche Signal», erklärt BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser.
Für die Bewohner von Außenbezirken wie Spandau oder Marzahn könnte die Kürzung spürbare Folgen haben. «Wir befürchten längere Taktzeiten und steigende Fahrpreise», sagt Pendlerin Claudia Weber aus Hellersdorf.
Debatte im Abgeordnetenhaus steht bevor
Der Haushaltsentwurf wird nun im Abgeordnetenhaus beraten. Die Opposition kündigt bereits Widerstand an. «Dieser Haushalt vertieft die soziale Spaltung in unserer Stadt», kritisiert Linken-Fraktionschefin Anne Helm. Auch die Grünen sprechen von «falschen Prioritäten».
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es ebenfalls Spannungen. SPD-Politiker fordern Nachbesserungen im sozialen Bereich. «Wir werden im parlamentarischen Verfahren noch einige Änderungen vornehmen müssen», deutet der SPD-Haushaltsexperte Jörg Stroedter an.
Die endgültige Abstimmung ist für März 2025 geplant. Bis dahin dürfte der Haushalt noch einige Änderungen erfahren. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», betont Parlamentspräsident Dennis Buchner.
Für die Berliner bedeutet der Haushaltsentwurf vorerst Unsicherheit. Ob Mieter, Eltern, Pendler oder Sozialverbände – viele schauen mit Sorge auf die kommenden Monate. Die Debatte um die richtigen Prioritäten für Berlins Zukunft hat gerade erst begonnen.