In einer entscheidenden Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus gestern den Landeshaushalt für 2024/2025 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und 40,5 Milliarden Euro für 2025 setzt der schwarz-rote Senat neue finanzielle Weichen für die Hauptstadt. Die Abstimmung erfolgte mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD, während die Opposition aus Grünen, Linken und AfD dagegen stimmte.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnete den Haushalt als «solide finanziert und zukunftsgerichtet». Nach monatelangen Verhandlungen steht nun fest, wie Berlin sein Geld in den kommenden zwei Jahren ausgeben will. Die Schwerpunkte liegen auf innerer Sicherheit, Bildung und Verwaltungsmodernisierung.
Die schwierige Finanzlage der Hauptstadt zeigt sich besonders deutlich: Für das laufende Jahr 2024 plant Berlin mit einer Neuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro, für 2025 sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Diese hohe Kreditaufnahme wurde nur durch die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation möglich, die Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt.
«Wir investieren in die Zukunft Berlins und schaffen gleichzeitig einen klaren Pfad zur Haushaltskonsolidierung», erklärte Finanzsenator Evers. Die Koalition betont, dass trotz knapper Kassen wichtige Zukunftsprojekte nicht auf der Strecke bleiben sollen.
Für die Berliner Bezirke und Kieze bedeutet der Haushalt konkrete Veränderungen. In Stadtteilen wie Wedding, Neukölln und Marzahn sollen die Investitionen in Schulen spürbar erhöht werden. So sind für den Schulbau berlinweit 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. «Unsere Schulen brauchen dringend Sanierungen und Modernisierungen. Dieses Geld kommt direkt bei den Kindern und Jugendlichen in den Kiezen an», sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).
Auch die Sicherheit in den Berliner Kiezen steht im Fokus. Die Polizei erhält 200 zusätzliche Stellen, und für die Feuerwehr sind 120 neue Stellen eingeplant. In Brennpunktbereichen wie dem Görlitzer Park, dem Kottbusser Tor und dem Alexanderplatz sollen verstärkt Polizeikräfte präsent sein. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte: «Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt.»
Die Opposition kritisierte den Haushalt scharf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bemängelte fehlende Klimaschutzmaßnahmen: «In Zeiten der Klimakrise fehlt diesem Haushalt die ökologische Dimension. Die Kieze werden unter zunehmenden Hitzewellen und Starkregenereignissen leiden.» Die Linke kritisierte vor allem Kürzungen im sozialen Bereich.
Für viele Berliner Familien relevant: Die Kita-Betreuung bleibt kostenfrei, allerdings werden bei Hortangeboten Einsparungen vorgenommen. «Das könnte gerade Familien in Stadtteilen wie Marzahn-Hellersdorf oder Spandau treffen, wo viele auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind», warnte Sozialverbandssprecherin Marion Diedrich.
Der öffentliche Nahverkehr erhält mit 2,1 Milliarden Euro einen beachtlichen Anteil am Haushalt. Diese Mittel fließen in die Sanierung von U-Bahnhöfen, neue Straßenbahnen und verbesserte Busverbindungen. Besonders die Außenbezirke wie Spandau, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf sollen von besseren Verbindungen profitieren. «Der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Stadt und muss verlässlich funktionieren – in der Innenstadt genauso wie am Stadtrand», erläuterte Verkehrssenatorin Ute Bonde (SPD).
Für die Berliner Wirtschaft sind Fördermaßnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den gestiegenen Energiepreisen leiden. In den traditionellen Geschäftsstraßen wie der Wilmersdorfer Straße, der Karl-Marx-Straße oder der Turmstraße sollen Leerstandsmanager eingesetzt werden, um neue Geschäfte anzusiedeln.
Die Wohnungssituation bleibt angespannt. Der Haushalt sieht 400 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung vor – deutlich weniger als von Experten gefordert. «Diese Mittel reichen nicht aus, um die Mietenexplosion in Friedrichshain, Prenzlauer Berg oder Charlottenburg zu stoppen», kritisierte Mietervertreter Lukas Werner. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen dennoch jährlich 5.000 neue Wohnungen bauen.
Auch Kultureinrichtungen in den Kiezen erhalten weiterhin Unterstützung. Bezirksbibliotheken, Musikschulen und kleine Theater bekommen zusammen rund 100 Millionen Euro. «Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Kultur kein Luxus, sondern wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens in den Kiezen», betonte Kultursenator Joe Chialo (CDU).
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung soll mit 180 Millionen Euro vorangetrieben werden. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Behördengänge zunehmend online erledigen können. «Die Menschen in Marzahn sollten genauso schnell einen Termin beim Bürgeramt bekommen wie die in Mitte», sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Für die Integration von Geflüchteten stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen für Sprachkurse, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration verwendet werden. «Die Integration findet in den Kiezen statt, dort wo die Menschen leben», erklärte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).
Die Haushaltsverhandlungen waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Ursprünglich hatten die Senatsverwaltungen Wünsche in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich angemeldet. «Wir mussten schmerzhaftere Einschnitte vornehmen als gedacht», räumte Finanzsenator Evers ein.
Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet der neue Haushalt eine Mischung aus Kontinuität und Veränderung. Während einige Bereiche wie Bildung und Sicherheit gestärkt werden, müssen andere wie Umweltschutz und soziale Projekte mit weniger Mitteln auskommen. Die tatsächlichen Auswirkungen in den einzelnen Kiezen werden sich in den kommenden Monaten zeigen.
Der beschlossene Haushalt tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft und gilt bis Ende 2025. Danach steht Berlin vor neuen finanziellen Herausforderungen, denn die Steuereinnahmen werden voraussichtlich nicht im gleichen Maße steigen wie die Ausgaben. «Dieser Haushalt ist ein Kompromiss zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen», fasste Finanzsenator Evers zusammen.