In den Räumlichkeiten des Landesamts für Einwanderung in Berlin herrschen seit Monaten besorgniserregende hygienische Zustände. Überquellende Müllbehälter, verstopfte Toiletten und verdreckte Waschbecken prägen den Alltag in der stark frequentierten Behörde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt nun Alarm und fordert dringende Maßnahmen.
«Die sanitären Anlagen befinden sich in einem katastrophalen Zustand«, erklärt Stephan Kelm, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender. «Unsere Kolleginnen und Kollegen berichten von unhaltbaren Arbeitsbedingungen.» Nach Angaben der Gewerkschaft sind die Toiletten oft über längere Zeit unbenutzbar, während gleichzeitig täglich Hunderte Menschen das Amt besuchen.
Die Probleme begannen Anfang des Jahres, als der bisherige Reinigungsdienstleister seinen Vertrag kündigte. Seitdem wird die Behörde nur noch einmal täglich gereinigt – bei einem Besucheraufkommen von durchschnittlich 800 Menschen pro Tag völlig unzureichend. An manchen Tagen steigt die Besucherzahl sogar auf bis zu 1.200 Personen.
In den Wartebereichen und Sanitärräumen des Amtes am Friedrich-Krause-Ufer stapeln sich Abfälle, während die Mülleimer überlaufen und nicht regelmäßig geleert werden. «Die Beschäftigten meiden inzwischen die Toiletten und fahren lieber zu nahegelegenen Tankstellen oder Cafés, um dort die sanitären Einrichtungen zu nutzen», berichtet ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte.
Besonders problematisch: Die hygienischen Mängel betreffen nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die zahlreichen Besucher, die oft stundenlang warten müssen. Viele von ihnen haben keine Alternative, als die verschmutzten Toiletten zu benutzen.
Die Innenverwaltung bestätigt auf Anfrage die problematische Situation und verweist auf Schwierigkeiten bei der Ausschreibung eines neuen Reinigungsvertrags. «Wir sind uns der Situation bewusst und arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung«, erklärt ein Sprecher. Die aktuelle Übergangsregelung mit nur einer täglichen Reinigung sei «nicht optimal».
Gesundheitsexperten warnen unterdessen vor möglichen hygienischen Risiken. «In stark frequentierten öffentlichen Einrichtungen sind regelmäßige Reinigungen unerlässlich, um die Verbreitung von Krankheitserregern zu reduzieren», betont Dr. Sabine Müller vom Berliner Gesundheitsinstitut. «Besonders in Sanitärbereichen können sich bei mangelnder Hygiene schnell Keime vermehren.»
Die Gewerkschaft fordert nun ein sofortiges Handeln der zuständigen Stellen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte und Besucher diesen Zuständen ausgesetzt sind», betont Kelm. Die GdP schlägt vor, übergangsweise mobile Toilettenwagen aufzustellen und die Reinigungsintervalle deutlich zu erhöhen.
Für die kommenden Wochen plant die Innenverwaltung nun verstärkte Zwischenreinigungen und die Installation zusätzlicher Sanitäranlagen. Ein neuer Reinigungsvertrag soll bis Ende des Monats abgeschlossen werden. Ob dies die Situation nachhaltig verbessert, bleibt abzuwarten.
Das Landesamt für Einwanderung ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für ausländische Staatsangehörige in Berlin. Hier werden unter anderem Aufenthaltstitel erteilt und verlängert sowie Einbürgerungsverfahren durchgeführt. Die langen Wartezeiten und nun auch die hygienischen Mängel sorgen bereits seit längerem für Kritik.
«Es ist kein würdiger Empfang für Menschen, die nach Deutschland kommen oder hier leben möchten», kritisiert Gülcan Toprak vom Migrationsrat Berlin. «Diese Zustände vermitteln ein falsches Bild von unserem Land und unserer Hauptstadt.»