Die Berliner Polizei hält weiterhin an ihrem strikten Kurs gegen pro-palästinensische Demonstrationen fest. Nach mehreren umstrittenen Versammlungen bleiben bestimmte Parolen und Symbole verboten. Allein im letzten Monat wurden 27 Demonstrationen aufgelöst oder stark eingeschränkt, wie die Polizeipressestelle mitteilte.
«Unsere Linie ist klar und wird konsequent durchgesetzt», erklärt Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Verhinderung volksverhetzender Äußerungen stünden im Vordergrund. Bei meinem Besuch am Alexanderplatz letzte Woche war die verstärkte Polizeipräsenz deutlich spürbar.
Die Behörden setzen auf Dialog, aber auch auf klare Grenzen. Besonders die Parole «From the river to the sea» bleibt untersagt, da sie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft das Existenzrecht Israels infrage stellt. Der Berliner Migrationsrat kritisiert diese Auslegung als zu weitreichend. «Legitimer Protest muss möglich bleiben», betont Sprecherin Maria Hoffmann.
Die Spannungen zwischen Demonstrationsrecht und Sicherheitsbedenken bleiben bestehen. Für das kommende Wochenende sind weitere Kundgebungen angemeldet. Die Polizei bereitet sich mit zusätzlichen Kräften vor. Die Debatte um Meinungsfreiheit und ihre Grenzen wird die Hauptstadt wohl noch länger beschäftigen.
