Als ich gestern über den Wochenmarkt schlenderte, fiel mir ein hitziges Gespräch über Parteiverbote auf. Kein Wunder – das Thema AfD-Verbot erhitzt derzeit die Gemüter. Besonders interessant: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) positioniert sich klar gegen ein solches Verbotsverfahren. Er sieht darin keine nachhaltige Lösung für den Umgang mit Rechtsextremismus.
«Ein Verbot würde die Probleme nicht lösen, sondern nur in den Untergrund drängen», erklärte Rhein gegenüber Medienvertretern. Er befürchtet, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die Partei sogar stärken könnte. Diese Bedenken teilen viele Verfassungsrechtler. Das Bundesverfassungsgericht stellt für Parteiverbote hohe Hürden auf – zu Recht, wenn man die demokratischen Grundprinzipien betrachtet. Vor einigen Wochen hatte ich mit einem Jura-Professor darüber gesprochen. «Die bloße Ablehnung einer Partei reicht nicht für ein Verbot», erklärte er mir. «Es braucht handfeste Beweise für aktives, aggressives Handeln gegen unsere Verfassungsordnung.»
Rhein plädiert stattdessen für eine inhaltliche Auseinandersetzung und die Stärkung demokratischer Werte. Dass einzelne AfD-Landesverbände bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, spielt in der Debatte eine zentrale Rolle. Politik muss mehr sein als Verbote. Sie muss Menschen wieder erreichen und ihre Sorgen ernst nehmen.
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit antidemokratischen Kräften bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Verbote mögen verlockend klinken, doch demokratische Auseinandersetzung ist der nachhaltigere Weg. Oder wie meine Großmutter immer sagte: «Probleme verschwinden nicht, wenn man sie unter den Teppich kehrt.»
