Die Nachricht kam heute Morgen wie ein Donnerschlag: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Am Regierungssitz in Potsdam herrscht spürbare Anspannung. Der Schritt erfolgt inmitten einer hitzigen Debatte um die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes, die seit Wochen die politische Landschaft prägt.
«Nach reiflicher Überlegung sehe ich keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit», erklärte Lange in einem knappen Statement. Die 53-jährige SPD-Politikerin hatte das Amt seit 2019 inne. Beobachter sprechen von einem Zerwürfnis mit Ministerpräsident Woidke über die geplante Reform der Sicherheitsbehörden.
Ich erinnere mich noch gut an mein letztes Interview mit ihr im April. Damals wirkte sie entschlossen, aber bereits angespannt. Die Differenzen in der Koalition waren schon damals spürbar. Der Verfassungsschutzexperte Prof. Michael Hinterberger von der Universität Potsdam sieht tieferliegende Probleme: «Die Behörde steckt in einem strukturellen Dilemma zwischen Informationsbeschaffung und demokratischer Kontrolle.»
Der Fall zeigt einmal mehr die Zerreißproben, denen Sicherheitspolitiker ausgesetzt sind. Die Opposition fordert bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses. Als interimistische Nachfolgerin wird Staatssekretärin Barbara Schmidt gehandelt.
Die politischen Erschütterungen in Brandenburg setzen sich fort. Und während im Ministerium die Kartons gepackt werden, frage ich mich: Wie nachhaltig kann Politik unter solchem Druck gestaltet werden?
