Der Herbstwind trägt Veränderungen durch die politische Landschaft Deutschlands. Die Debatte um das Bürgergeld nimmt wieder Fahrt auf. CDU-Politiker Jens Spahn fordert drastische Maßnahmen: Jobverweigerern sollen die Leistungen komplett gestrichen werden. Die Grundsicherung, die seit 2023 das alte Hartz IV-System ersetzt, steht erneut im Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.
«Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für ihn zahlt», erklärte Spahn gegenüber der «Bild am Sonntag». Seine Forderung geht weit über die aktuellen Sanktionsmöglichkeiten hinaus. Derzeit können die Leistungen bei Pflichtverstößen um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Die Statistik zeigt: Im vergangenen Jahr verhängten die Jobcenter rund 15.700 Leistungskürzungen wegen Arbeitsverweigerung – eine vergleichsweise geringe Zahl.
Bei einem Spaziergang durch mein Viertel beobachtete ich kürzlich ein Plakat mit der Aufschrift «Fördern und Fordern». Die alte Hartz-IV-Devise scheint in der Gesellschaft noch tief verankert. Als Journalistin erlebe ich immer wieder, wie emotional die Debatten um Sozialleistungen geführt werden. Die Unterstützung für Bedürftige und die Erwartungen an Leistungsempfänger spiegeln grundlegende Wertvorstellungen wider.
Die Forderungen nach härteren Konsequenzen fallen in eine Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit. Während viele Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen, bleibt die Frage: Wo liegt die Balance zwischen sozialer Sicherheit und Eigenverantwortung? Die Antwort darauf wird nicht nur politische Entscheidungen prägen, sondern auch unser gesellschaftliches Miteinander.
